Neue Durchsuchungen im BayernLB-Skandal

Auch das Büro des Städtetagschefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) sei betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München am Dienstag auf Anfrage.

Hintergrund der Razzien sei der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die betroffenen Institutionen und Personen zählen aber nicht zu den Beschuldigten, wie die Sprecherin ausdrücklich erklärte.

Auf Bitten der Staatsanwaltschaft sahen die Ermittler zudem im bayerischen Finanzministerium sowie im Wirtschafts- und Innenministerium diverse Akten ein. Dabei handelte es sich aber nicht um Durchsuchungen, sondern man habe der Behörde die Unterlagen „im Wege der Amtshilfe“ ausgehändigt, wie es im Finanzministerium hieß.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wollten die Strafverfolger wissen, was den früheren Ministern Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) (alle CSU) über den Kauf der HGAA durch die BayernLB bekanntgeworden sei. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner HGAA. Dabei prüft sie, ob unter der Führung des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt im Jahr 2007 absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die marode österreichische Bank gezahlt wurde. Gegen Schmidt wird deshalb wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungen aber auch auf weitere Personen und Tatvorwürfe ausgeweitet, bisher jedoch keine Namen genannt.

Kurz vor Weihnachten musste die HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor der Pleite bewahrt werden. Ihre frühere Mutter BayernLB hat die HGAA im vergangenen Jahr erneut tief in die roten Zahlen gedrückt, die genauen Zahlen wird die Landesbank voraussichtlich Ende März veröffentlichen. Das Milliarden-Desaster der BayernLB soll demnächst auch in einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aufgearbeitet werden. Die bayerischen Steuerzahler hat das Drama um die HGAA bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, nannte aber keine weiteren Details. Auch bei der BayernLB und der HGAA sowie bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank hatte es im Zusammenhang mit dem Verkauf der HGAA an die zweitgrößte deutsche Landesbank bereits Durchsuchungen gegeben.

Schaidinger war bereits Mitglied des BayernLB-Verwaltungsrates, als der Kauf der HGAA beschlossen wurde. Die Ermittler stellten im Regensburger Rathaus zehn Aktenordner sicher, wie der Rechtsreferent der Stadtverwaltung, Wolfgang Schörnig, in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte. Dabei handele es sich um Unterlagen wie Protokolle zu Verwaltungsratssitzungen der Landesbank ab 2005. Die fünf Fahnder der Münchner Staatsanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamtes hätten die Unterlagen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadt gesichtet und dann mitgenommen.

Schörnig betonte, dass es weder gegen Schaidinger noch einen anderen Rathausmitarbeiter in dem Verfahren einen Verdacht gebe. Schaidinger war zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht im Rathaus.

Auch der Sparkassenverband bestätigte, dass Unterlagen sichergestellt wurden. „Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass keine Vorwürfe gegen den Sparkassenverband Bayern beziehungsweise gegen den geschäftsführenden Präsidenten erhoben werden“, betonte der Verband. Man kooperiere mit den Ermittlern. Beim Städtetag war keine Stellungnahme zu erhalten, dort hieß es lediglich, man äußere sich nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

dpa

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