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16.11.2009 08:55 Uhr
Staatliche Hilfen
Ministerpräsidenten pochen auf Opel-Unterstützung durch Regierung
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Absage an staatliche Hilfen für General Motors kritisiert. Es sei „nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben."
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Es sei „nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben."
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ddp
Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der „SZ“, die Opel-Mutter GM müsse nun „klar sagen, wie sie Opel retten will“. Sobald ein Konzept vorliege, würden „Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten“.
Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wenn die Ministerpräsidenten dieser Länder die finanziellen Möglichkeiten hätten, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann sei das ihre freie Entscheidung, sagte Brüderle der „Bild am Sonntag“. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben.
AFP
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