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13.10.2009 20:18 Uhr
Abfällige Äußerungen
Bundesbank entmachtet Sarrazin
Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin muss nach seinen umstrittenen Äußerungen über Migranten Kompetenzen abgeben.
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Entmachtet: Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin.
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ddp
Axel Weber hat seine Macht genutzt. Unter dem Eindruck von gut 1500 Demonstranten, die vor der Zufahrt zur Deutschen Bundesbank am Dienstagmittag gegen die neuerlichen Stellenabbaupläne protestierten, konnte der Präsident im Vorstand eine Neuregelung der Aufgabengebiete durchsetzen. Dem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wurde die Verantwortung für den Bargeldumlauf entzogen.
Zwar bleibt Sarrazin auch künftig für die Informationstechnik und das Risiko-Controlling der Notenbank zuständig, doch wird die Entscheidung als deutliches Signal dafür gewertet, dass der Bundesbank-Vorstand sich mehrheitlich gegen den früheren Berliner Finanzsenator ausgesprochen hat.
Sarrazin hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit eine heftige Diskussion über die Zuwanderungspolitik ausgelöst. Obwohl sich das Bundesbank-Vorstandsmitglied für seine Äußerungen entschuldigt hatte, hielt die Kritik an. Der restliche Vorstand hatte sich sofort nach Erscheinen des Interviews „in Form und Inhalt“ von den Ansichten des SPD-Politikers distanziert.
Bundesbank-Präsident Weber hatte Sarrazin daraufhin den Rücktritt nahegelegt. Die Entscheidung für die Neuverteilung der Aufgaben ist dem Vernehmen nach einvernehmlich getroffen worden. Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Sarrazin mit seinem im September vorgelegten Sparkonzept, das die Schließung von weiteren 14 der 47 Bundesbank-Filialen vorsieht, die Beschäftigten der Bundesbank verärgert hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der Institution kam es daraufhin am Dienstag zu einer Großdemonstration. ver.di-Chef Frank Bsirske warf dem Bundesbank-Präsidenten Wortbruch vor, weil er noch im Frühjahr versprochen hatte, dass es keine Notwendigkeit für weitere Einschnitte geben würde.
Seit Einführung des Euro-Bargelds hat die Bundesbank bereits einen straffen Sparkurs gefahren. Die Zahl der Beschäftigten sank seit 2002 von mehr als 14.300 auf aktuell nur noch knapp 10.000. Bis 2012 soll die Mitarbeiterzahl auf 9000 zurückgehen. Die Verantwortung für das Bargeldgeschäft übernimmt mit sofortiger Wirkung Sarrazins Kollege Hans-Georg Fabritius, der im Vorstand unter anderem bereits für den Zahlungsverkehr und die Abwicklungssysteme zuständig ist. Gegen die geplanten Filialschließungen sprachen sich unterdessen auch die Banken und Sparkassen aus. Die Streichpläne verdeutlichten, „dass sich die Bundesbank aus ihrer hoheitlichen Verantwortung für die Versorgung der Wirtschaft mit Bargeld sukzessive zurückzieht“, heißt es in einer Mitteilung des Zentralen Kreditausschusses. Eine noch schlechtere Bargeldversorgung und -entsorgung seien zwangsläufig.
von Klaus Dieter Oehler
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