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16.10.2009 20:05 Uhr
Übernahmen
Brüssel äußert ernsthafte Bedenken wegen Opel-Hilfen
Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel offenbar ernsthafte Bedenken.
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afp (Archiv)
Es gebe „deutliche Hinweise“, dass die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen, erklärte die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Vor allem gehe es darum, dass die Hilfszusagen offenbar unter der Prämisse standen, dass Opel mehrheitlich an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehe.
Vor der Erklärung der Kommission hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gesagt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere. Er habe deshalb in der vergangenen Woche „einige Gespräche“ mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geführt, sagte der Minister in Berlin.
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Mittlerweile zeichnet sich ein Termin zu Beginn kommender Woche ab. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.
afp
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