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01.09.2009 12:11 Uhr
Deutschlandfonds
Berlin will drohende Kreditklemme mit Milliardenhilfen abwenden
Die Regierung hat Milliarden-Hilfen zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft beschlossen. Künftig sollen die Kreditversorgung der Unternehmen durch staatliche Großkredite verbessert und Warenkreditversicherungen staatlich abgesichert werden.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
©
ddp
Das teilte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag mit. Die Hilfen haben ein Volumen von bis zu 17,5 Milliarden Euro.
„So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um wichtige Projekte zu verwirklichen“, erklärte Guttenberg. Der Entschluss fiel im sogenannten Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds. Der Fonds, der ursprünglich für notleidende Firmen geschaffen wurde, stellt das Geld bereit.
Im einzelnen sollen von der staatlichen Förderbank KfW Großkredite an Banken im Gesamtumfang von rund zehn Milliarden Euro vergeben werden, die das Geld ihrerseits an Firmen weiterreichen sollen. Das Wirtschaftsministerium rechnet vor allem von Oktober an mit größeren Schwierigkeiten für Unternehmen, an Kredite zu kommen. Nach Vorlage ihrer Bilanzen könnte die Kreditwürdigkeit von Unternehmen nach Darstellung des Ministeriums heruntergestuft werden - die Banken könnten so gezwungen sein, ihre nun riskanteren Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Wenn die Banken dies nicht wollen, droht eine Kreditklemme.
In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums heißt es, das Risiko einer Kreditklemme wäre ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Banken deutlich höher. Die bisherige Rekapitalisierung im Umfang von etwa 41 Milliarden Euro habe „die Eigenmittelausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt“, heißt es in dem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die angekündigten Hilfen. Globaldarlehen seien sinnvoll, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer im Deutschlandradio Kultur. Allerdings müsse „die Nachweispflicht eingeführt werden, dass die Kreditinstitute solche Mittel dann auch tatsächlich vor allem an die mittelständischen Unternehmen, die von möglichen Finanzierungsschwierigkeiten besonders betroffen sind, weitergeben“.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sprach indes von „populistischen Interventionen“ vor der Bundestagswahl und warnte: „Eine staatliche Intervention auf Kosten der Steuerzahler birgt das Risiko der Wettbewerbsverzerrung.“
Neben den Globaldarlehen beschloss der Lenkungsausschuss eine staatliche Absicherung von Warenkreditversicherungen von insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Der Staat kann damit Firmen helfen, indem er für einen Teil des Ausfallrisikos von Warenkreditversicherungen bürgt. Mit solchen Versicherungen schützen sich Firmen vor dem Risiko unbezahlter Rechnungen.
Die staatliche Zusatzdeckung soll maximal so hoch sein wie der Versicherungsschutz des Kreditversicherers. Senkt der Versicherer also seinen Schutz von hundert auf nur noch fünfzig Prozent, kann der Staat weitere fünfzig Prozent ergänzen. Reduziert er auf dreißig Prozent, kann der Staat ebenfalls dreißig Prozent ergänzen. Der Programmstart ist für Oktober oder November dieses Jahres vorgesehen.
afp
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