Westerwelle sieht 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeit als ausgemacht

Die Bundesregierung erwägt eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um mehr als zehn Jahre. „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im ZDF.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für rund 15 Jahre längere Laufzeiten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab im „Tagesspiegel“ als Dauer an: „Sicher länger als zehn Jahre.“ Allerdings ist die Auslegung der noch unveröffentlichten Expertise strittig.

So hieß es in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich für die Gutachter in Grenzen. Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung bis Ende September ihr Energiekonzept vorlegen. Die Experten hatten die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon erhält.

Brüderle sagte der „Wirtschaftswoche“: “„Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren.“ Er forderte „eine klar zweistellige Verlängerung“. In der Koalition sorgten die Äußerungen für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich zu Wochenbeginn gemeinsam äußern.

Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle. „Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse“, sagte er der dpa. „Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.“

Die CO2-Emissionen würden bei 12 Jahren längeren Laufzeiten um zehn Prozent geringer ausfallen als bei vier Jahren, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Gutachten. Diese Verlängerung könnte demnach 43 000 Jobs schaffen, das Wachstum um 0,2 Prozent steigern und den Strompreis dämpfen. Göppel kritisierte: „Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.“ Für den Fall eines Verzichts auf längere Laufzeiten waren nach dpa-Informationen geringere Klimaschutzmaßnahmen angenommen worden als bei 12 und 20 Jahren.

„Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der dpa. Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte eine Überprüfung der aus Steuermitteln bezahlten Gutachten durch den Bundesrechnungshof. „Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest.“ Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. „So würden die Energiepreise nach oben geschraubt“, sagte sie der dpa. Davor warnten auch Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Kanzlerin im Deutschlandradio Kultur einen heißen Herbst gegen deren Atomkurs voraus.

Das Innen- und das Justizministerium halten nur eine moderate Verlängerung von maximal zehn Jahren für vertretbar, wenn wie geplant der Bundesrat angesichts einer fehlenden Mehrheit für Union und FDP umgangen werden soll. Schleswig-Holstein hat eine Zustimmung zu Laufzeitverlängerungen an einen Netzausbau im Land gekoppelt.

Bundesumweltminister Röttgen will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des „Spiegels“ vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb mehrerer AKWs unrentabel machen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bekräftigte, dass über eine Brennelementesteuer noch nicht entschieden sei. „Ob der (Anteil des Konzerngewinns) als Brennelement-Steuer oder in Form eine Lizenzgebühr für die längere Laufzeit kommt, darüber wird noch verhandelt“, sagte er der „B.Z.“.

dpa

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