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08.02.2010 14:51 Uhr

Neuwahlen

Verheugen scheidet nach zehn Jahren als EU-Kommissar aus

Die Europäische Union wählt am Dienstag eine neue Kommission. Damit tritt auch Günter Verheugen nach zehn Jahren als deutscher EU-Kommissar ab.

Scheidender EU-Kommissar: Günter Verheugen.

Der 65-jährige Verheugen wird im Sommersemester 2010 eine Honorarprofessur an der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder antreten. Auf die Vorlesungen zum Thema „Europäisches Regieren“ darf man gespannt sein, denn mit ihm verabschiedet sich ein ebenso streitbarer wie umstrittener Kommissar von der politischen Bühne.

Große Anerkennung genießt der SPD-Politiker bis heute für seine Arbeit als Erweiterungskommissar. Verheugen bereitete ab 1999 den Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur Europäischen Union vor. Er setzte sich erfolgreich dafür ein, zehn Bewerberländer auf einen Schlag aufzunehmen - im Mai 2004 war es dann so weit. Mit der EU-Osterweiterung wurde 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die politische Teilung Europas endgültig überwunden.

Als Fehler betrachten es heute allerdings viele EU-Politiker, dass damals auch Zypern aufgenommen und damit der ungelöste Konflikt zwischen den griechischsprachigen und den türkischsprachigen Bewohnern der Mittelmeerinsel in die EU hereingetragen wurde. Ironischerweise schadete Verheugen damit indirekt den von ihm entschieden befürworteten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Denn Ankara weigert sich wegen des Zypern-Konflikts bis heute, seine See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischsprachigen Teil der Insel zu öffnen. Im Gegenzug torpediert die Republik Zypern die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Viel Kritik als Industriekommissar

2004 wurde Verheugen auf Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder EU-Industriekommissar. Zu seiner wichtigsten politischen Aufgabe in diesem Amt machte der SPD-Politiker den Bürokratie-Abbau. Gemeinsam mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber versuchte Verheugen, den in Brüssel über Jahrzehnte gewucherten Paragrafendschungel zu lichten. Er musste allerdings bald feststellen, dass er sich damit keineswegs nur beliebt machte: Die Abschaffung der EU-Vorschriften für die Größe von Lebensmittelverpackungen löste bei Verbraucherschützern einen Sturm der Entrüstung aus.

Überschattet wurde Verheugens zweite Amtszeit als EU-Kommissar zudem von einer Urlaubsreise mit seiner Kabinettschefin Petra Erler, die ihm den Vorwurf der Günstlingswirtschaft eintrug. Erler war wenige Monate vor dem gemeinsamen Urlaub an die Spitze des Kabinetts befördert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals noch zusammen mit der SPD regierte, stellte sich jedoch hinter den Sozialdemokraten Verheugen.

Dieser erwies sich im Streit über die EU-Klimaschutzauflagen für Autos als zuverlässiger Vertreter deutscher Interessen: Verheugen bremste EU-Umweltkommissar Stavros Dimas aus, dessen ehrgeizige Pläne für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkw erheblich abgeschwächt wurden.

Doch Verheugen schreckte auch vor Kritik an der Bundesregierung nicht zurück. Im Ringen um die Zukunft von Opel warnte er Berlin vor “ökonomischem Nationalismus“. Und in der Türkei-Frage stellte er sich klar gegen die CDU-Vorsitzende Merkel, die Ankara anstelle einer EU-Mitgliedschaft nur eine privilegierte Partnerschaft anbieten will. Solche Vorschläge machten es „den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer“, sagte Verheugen im vergangenen Jahr.

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