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18.10.2009 15:41 Uhr
Koalitionsverhandlungen
Union und FDP verständigen sich auf künftige Energiepolitik
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Energiepolitik verständigt. Die Wunschpartner bekennen sich zu den erneuerbaren Energien, machen aber zugleich deutlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf die „Brückentechnologie“ Atomkraft angewiesen sein wird.
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Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Energiepolitik verständigt.
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ddp
Atomkraftgegner protestierten vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, wo Union und FDP über den Koalitionsvertrag verhandeln. Auch das Zwischenlager Gorleben wurde besetzt.
Die Einigung der künftigen Koalitionäre sieht vor, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein soll. Erwogen wird, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei der sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, soll ein Meiler künftig bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen, wenn er die Kriterien erfüllt. Nähere Details sind offenbar noch offen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Samstag, ein wesentlicher Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik sollten die Erneuerbaren Energien bilden. „Aber um diese Zukunft zu gewährleisten, gilt es noch eine gewissen Zeit zu überbrücken“, fügte er hinzu. Für diese Zeit werde man als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen, „aber mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann verzichtbar ist“. FDP-Vize Rainer Brüderle machte deutlich, dass es im Detail noch „viele Schwierigkeiten“ gebe. Er merkte an, dass Energie auch bezahlbar bleiben müsse.
Widerstand gegen das Vorhaben regte sich in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte an, dass sein Bundesland dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. „Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt“, sagte Müller. Der CDU-Politiker will an der Saar künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete den Ausstieg aus dem Atomkonsens als „scharfen Angriff auf den inneren Frieden“ des Landes. Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass mit einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke das Stromnetz „mit Grundlaststrom verstopft“ werde. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. „Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird“, kündigte Trittin an.
Wie schon seit Tagen protestierten unterdessen am Sonntagmorgen rund zwei Dutzend Aktivisten der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ mit Sprechchören und Schildern. „Union und FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt“, sagte der Sprecher der Organisation, Jochen Stay. Er kritisierte, das Einzige, was hinsichtlich der künftigen Energiepolitik klar sei, sei der Wunsch nach Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke.
Weitere Aktivisten besetzen in der Nacht zum Sonntag das Zwischenlager Gorleben. Rund ein Dutzend Demonstranten hätten die Absperrungen überwunden und seien auf ein Dach geklettert, sagte ein Sprecher der Umweltschützer. Weitere 200 Menschen, darunter auch Landwirte mit ihren Traktoren, hätten sich vor dem Gelände versammelt. Union und FDP wollen die seit dem Jahr 2000 unterbrochene Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Endlager zügig wieder aufnehmen.
ddp
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