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Griechenland
Trotz Proteste: Parlament in Athen beschließt Milliarden-Sparpaket
Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament am Freitag das umstrittene Milliarden-Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschlossen. Das Gesetz sei als Ganzes angenommen worden, teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mit.
Am Freitag wurde öffentliche Leben in Griechenland durch Streiks lahmgelegt. In Athen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou reiste unterdessen nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in sein Land zu erörtern.
Während das öffentliche Leben vor allem in Athen durch Streiks und Proteste weitgehend lahmgelegt wurde, paukten die 160 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei das Sparpaket in einem Schnellverfahren durch das Parlament. Griechenland stehe in einem „Wettlauf mit der Zeit“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia mit 91 Abgeordneten lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verließen unter Protest den Saal.
Gegen die Sparpläne im Umfang von 4,8 Milliarden Euro gibt es landesweit Proteste. Für den 11. März riefen die großen Gewerkschaftsverbände erneut zu einem Generalstreik auf. Zu den Sparmaßnahmen zählen Gehaltskürzungen für Beamte und Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, für die Bundesregierung sei ein „glaubwürdiges Vorgehen auf dem Weg zur Konsolidierung“ der griechischen Staatsfinanzen wichtig. Die EU habe bereits im Februar erklärt, sie werde Griechenland unterstützen. Politische Unterstützung bedeute, „dass wir deutlich machen, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist“, fügte Wilhelm hinzu.
Papandreou warb um internationale Unterstützung für seine Sparpläne, schloss aber Bitten um Geld aus. Eine europäische Unterstützung für die Sparpläne sei wichtig, um an den Märkten wieder „Kredite zu besseren Bedingungen“ zu bekommen, sagte Papandreou der „FAZ“ (Freitagsausgabe). Er wolle bei seinem Besuch in Deutschland nicht um Finanzhilfen bitten. Papandreou wollte um 18 Uhr mit Merkel zusammenkommen.
In Griechenland legte eine Streikwelle das Land lahm. Da in Athen keine Busse und Bahnen fuhren, gab es riesige Staus, auch die Fluglotsen wollten auf allen griechischen Flughäfen die Arbeit vorübergehend niederlegen. Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY, waren auch Journalisten gefolgt.
In Athen wurden einige Demonstranten gewalttätig. Junge Demonstranten attackierten GSEE-Chef Yannis Panagopoulos und bewarfen ihn mit Kaffeebechern, ein Mann verletzte ihn durch Faustschläge im Gesicht. Weitere Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.
ap
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