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24.08.2009 17:38 Uhr
Bundestagswahl
Steinmeier hofft auf Stimmungswende durch Landtagswahlen
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Stimmungswende durch SPD-Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen. „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen“, sagte Steinmeier mit Blick auf mögliche Mehrheiten von SPD, Linkspartei und Grünen im Saarland und Thüringen nach den Wahlen in gut einer Woche.
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
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Berthold Stadler/afp (Archiv)
Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD einen Positivtrend begründen, sagte der Außenminister weiter. Er erwartet auch keine Belastung durch mögliche rot-rote Mehrheiten: Dazu sei alles gesagt, sagte der Außenminister. Es werde CDU und CSU nicht gelingen, „Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren.“
Im Saarland und in Thüringen sind Umfragen zufolge Mehrheiten für rot-rot-grüne Bündnisse denkbar. Dabei liegt demnach im Saarland die SPD klar vor den Linken, während in Thüringen die Linkspartei vor den Sozialdemokraten landet. Allerdings schließt die SPD in Thüringen aus, den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte Steinmeiers Äußerungen. „Es muss allen zu denken geben, dass Herr Steinmeier in seiner Verzweiflung jetzt seine ganzen Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün setzt“, sagte Dobrindt zu „Spiegel Online“. Dobrindt interpretierte die Äußerungen als eindeutigen Hinweis, dass Steinmeier für rot-rote Bündnisse ist. „Wie Herr Steinmeier aus einem möglichen rot-linken Länderbündnis eine Trendumkehr für sich herausphantasieren will, zeigt nur den Grad seiner Realitätsverweigerung. Oder will Steinmeier etwa jetzt ein Linksbündnis auf Bundesebene propagieren?“, sagte er.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu in Berlin, der Union werde „der Versuch einer Rote-Socken-Kampagne“ nicht gelingen. Es sei falsch, dass die Bundes-SPD die Landesverbände zu Rot-Rot dränge. „Besprochen wurde lediglich, dass zeitnah über Koalitionen entschieden werden soll. Das gilt aber nicht für eine bestimmte Koalition.“ Er finde es gut, dass die SPD-Spitzenkandidaten von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, eine Wahl von Linken-Politikern zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen hätten.
Ramelow zeigte sich erfreut über Steinmeiers Äußerungen. „Ich begrüße die neue Realitätsnähe von Herrn Steinmeier“, sagte Ramelow der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe). Deshalb gehe er davon aus, dass Steinmeier jetzt auch direkten Einfluss auf Matschie nehmen werde. Auch dieser müsse begreifen, dass man als Wahlkämpfer der Wirklichkeit Rechnung zu tragen habe. Der stärkere Partner lade zu Koalitionsverhandlungen ein, und der stärkere Partner schlage auch den Ministerpräsidenten-Kandidaten vor.
afp
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