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27.02.2010 09:01 Uhr
Kopfpauschale
Seehofer kündigt Veto gegen Gesundheitsprämie an
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Gesundheitsprämie nach FDP-Muster angekündigt.
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„Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben.“
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dpa
In der Ausgabe der „Rheinischen Post“ am Sonnabend sagt Seehofer: „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben.“
Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den „Zusatzausgaben in der Krankenversicherung“ beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Arzneimittelkosten will Seehofer mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente drücken. „Der Festbetrag, den Union und FDP 1989 eingeführt haben, hat sich als sinnvolles Mittel erwiesen.“
Auch die SPD macht mobil gegen die sogenannte Kopfpauschale und will nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel die umstrittenen Pläne für eine Gesundheitsreform zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen machen. „Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen“, sagte Gabriel der „Braunschweiger Zeitung“ (Sonnabend).
Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, müssten 40 Millionen Deutsche nach dem Arztbesuch zum Sozialamt gehen, um Unterstützung zu beantragen. Gabriel: „Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden - nicht in Worten, sondern in Taten.“ Er fügte hinzu: „Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Wenn du krank wirst, wirst du deshalb nicht arm - und wenn du arm bist, wirst du deshalb nicht krank. Die Koalition ist dabei, dieses Kernversprechen des Sozialstaats zu brechen.“
Eine entsprechende Kampagne gegen die Kopfpauschale will die SPD nach Angaben aus Parteikreisen am Montag in ihrer Zentrale in Berlin vorstellen. Dabei sei offenbar auch an eine Unterschriftenkampagne gedacht, schreibt die Zeitung. Schwarz-Gelb plant laut Koalitionsvertrag, in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ einzuführen, die sozial ausgeglichen werden sollen. Der Sozialausgleich soll über Steuern finanziert werden, was viele Milliarden Euro kosten wird.
dpa
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