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31.08.2010 13:58 Uhr
Details stehen
Regierung bringt Gesetz für Sparpaket auf den Weg
Die letzten Details sind abgestimmt: Das Gesetz für das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung steht. Über Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger und die Abgabe der Atomindustrie stimmt das Kabinett am Mitwwoch ab.
Das Gesetz für das umstrittene Sparpaket steht.
©
dpa
Die Bundesregierung stellt die Weichen für eines der größten Sparpakete in der Nachkriegsgeschichte. Nach Klärung noch strittiger Punkte will das schwarz-gelbe Kabinett an diesem Mittwoch den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz beschließen.
Kanzlerin Angela Merkel stimmte am Dienstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und weiteren Ressortchefs letzte Details ab, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Nach Kritik aus dem Kabinett wurden unter anderem noch Formulierungen zur Brennelemente- und Flugticket-Steuer geändert.
Damit hält die Bundesregierung trotz Wirtschaftsaufschwungs und anziehender Steuereinnahmen an ihrem Sparkurs fest. Das Anfang Juni geschnürte Paket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen.
Die Bürger müssen ab 2011 neue Lasten tragen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Nach dem Kabinettsbeschluss berät der Bundestag. Änderungen sind bis zur Verabschiedung voraussichtlich im November möglich. Die Länder können das Sparpaket aus Sicht der Regierung allerdings nicht über den Bundesrat stoppen. Die Zustimmung der Länderkammer, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, ist nicht nötig, heißt es.
Betroffen sind vor allem Arbeitslose, denen Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Gegen die Belastungen der Unternehmen läuft die Wirtschaft seit Wochen Sturm.
Die Industrie macht nicht nur Front gegen die Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro und gegen die Luftverkehrsabgabe von einer Milliarde pro Jahr. Widerstand gibt es auch gegen den geplanten Abbau von Privilegien bei der Ökosteuer. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast hinzu. Bei den Banken ist völlig offen, ob eine ab 2012 geplante weitere Abgabe des Finanzsektors auch wirklich kommt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft ihre Belastungen auf die Verbraucher abwälzt - etwa über höhere Strompreise, teurere Flugtickets oder höhere Kreditkosten. Mehrere Minister hatten sich schon unmittelbar nach der Sparklausur des Kabinetts von den Beschlüssen wieder distanziert. Erste Pläne wurden daher geändert.
So soll die Wirkung der Luftverkehrsabgabe laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag) nach einem gewissen Zeitraum überprüft werden. Dabei werde untersucht, wie sich das Aufkommen und die Reaktion von Passagieren und Airlines haben. Es soll aber bei einer nach Flugstrecken gestaffelten Ticketabgabe von 8, 25 und 45 Euro bleiben.
Verzichtet wird nach Widerstand des Justizministeriums auf die Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“. Danach sollten Staat und die Sozialkassen bei Firmeninsolvenzen als Gläubiger bevorzugt werden. Die für den Bund geplanten Mehreinnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro sollen nun über ein alternatives Modell erbracht werden.
dpa
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