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01.02.2010 23:02 Uhr
Steuerhinterzieher
Merkels Machtwort beendet Streit um Kontodaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag den innenpolitischen Streit um den Ankauf gestohlener Kontodaten aus der Schweiz mit einem Machtwort entschieden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint auf ihren Kurs einzuschwenken.
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Aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kamen am Montag Siganle, auf Merkels Linie einzuschwenken.
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dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Merkels Machtwort beendet den Streit um Kontodaten: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen“, sagte die Regierungschefin in Berlin. Bedenken, die am Wochenende auch in ihrer Partei dagegen laut geworden waren, wies sie zurück: „Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss.“
Ein Unbekannter hat Kontodaten von etwa 1500 Bundesbürgern bei der Schweizer Großbank UBS entwendet und bietet diese nun für 2,5 Millionen Euro dem Fiskus zum Kauf an. Nach Schätzungen können damit hinterzogene Steuern im Wert von 100 bis 200 Millionen Euro eingefordert werden. Bereits eine Stichprobe des Datensatzes, den der Unbekannte den Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen übergab, machte deutlich, dass das Geschäft lukrativ wäre: Fünf Verdächtige wurden bereits überführt und müssen nun jeweils rund eine Million Euro Steuern nachzahlen.
Auch aus dem Bundesfinanzministerium kamen am Montag Signale, die Daten schnell anzukaufen. „Wir wollen auf Basis des Liechtensteiner Falles zügig entscheiden“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Frühjahr 2008 hatte sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) für rund fünf Millionen Euro gestohlene Kontosätze deutscher Staatsbürger aus dem Fürstentum Liechtenstein angekauft. Zahlreiche Steuerhinterzieher flogen danach auf – etwa Postchef Klaus Zumwinkel. Merkel hat nach Angaben einer Regierungssprecherin Schäuble angerufen und ihm „jede Unterstützung bei der Herbeiführung einer Lösung“ zugesagt. Ein Telefonat Schäubles mit dem Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sei „konstruktiv“ verlaufen; man habe unterschiedliche Rechtsauffassungen, werden aber in Zukunft in Steuerfragen kooperieren, hieß es. Die Schweiz hatte sich erst 2009 bereit erklärt, in Fragen der Steuerermittlungen mit anderen Ländern stärker zusammenzuarbeiten und wurde daraufhin von der grauen Liste der OECD gestrichen.
Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei dafür, „alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um Steuersünder zu identifizieren“. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, „Steuerkriminalität ist ein Angriff auf fleißige Menschen, die Steuern zahlen“ und verlangte beim Datenkauf „eine rechtsstaatlich saubere Lösung“. Würde der Staat darauf verzichten, werde er Mittäter der Steuerhinterzieher, warnten die Grünen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen sagte, der Staat dürfe nicht „im Entferntesten zum Datenhehler“ werden. In der Schweiz werden etwa 260 Millionen Euro deutsches Schwarzgeld vermutet.
Alexander Dahl
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