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19.03.2010 21:17 Uhr
Untersuchungsausschuss
Guttenberg will in die Offensive
Am Freitag setzte die Opposition im Untersuchgunsausschuss Verteidigungsminister zu Guttenberg unter Druck und zweifelte an seiner Glaubwürdigkeit, während die Union sich auf seine Seite schlug.
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Wird ihr der Verteidigungsminister Probleme bereiten? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag im Bundestag zur Seite.
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dpa
Bis weit nach Mitternacht hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre am Freitag getagt, zuletzt mehrere Stunden in geheimer Sitzung. Als sie sich Freitagmorgen halbwegs von der Strapaze erholt hatten, fragten sich die Abgeordneten, was die Befragung des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des gleichfalls von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassenen Staatssekretärs Peter Wichert ergeben hat. Das Ergebnis fiel wie erwartet aus: Die Opposition setzte den Minister unter Druck und zweifelte an seiner Glaubwürdigkeit, während die Union sich auf seine Seite schlug.
Der Minister selbst gab sich gelassen. „Ich bin ganz entspannt“, betonte der CSU-Politiker, die Befragung seiner einst engsten Mitarbeiter wolle er nicht bewerten. Das sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Jetzt freue er sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann solle man sich ein entsprechendes Urteil bilden. Er hat nun fünf Wochen Zeit, sich auf seine Aussage vorzubereiten. Für den 22. April hat der Ausschuss sechs Stunden für den Minister reserviert. Am kommenden Donnerstag wird zunächst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) befragt. Informationspannen im Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff in Kundus hatten zunächst zum Rücktritt Jungs und danach zum Rauswurf Schneiderhans und Wicherts geführt.
Ob die Entlassungen gerechtfertigt waren? „Sicher ist, dass der Minister sich schlecht beraten und nicht ausreichend informiert sah“, sagte der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck, das „unbedingt nötige Vertrauensverhältnis“ zu den beiden engsten Beratern sei nicht mehr gegeben, die Entlassungen seien daher unumgänglich gewesen.
Die Opposition wertet die Aussagen Wicherts und Schneiderhans dagegen einhellig als Belastung Guttenbergs. Die SPD sah den Verdacht untermauert, dass Guttenberg seine beiden wichtigsten Berater zu Sündenböcken seiner eigenen Fehleinschätzung gemacht habe. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, sagte, der Minister habe die beiden „in einer würdelosen und stillosen Art und Weise behandelt“. Die Linke warf dem Minister Lüge vor: Er habe fälschlicherweise behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten oder unterschlagen worden. Die Grünen wollten nicht ganz so weit gehen. Ihr Ausschussobmann Omid Nouripour erklärte aber vorsorglich: „Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn der Lüge überführt haben.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nahm unterdessen wegen des Luftangriffs förmliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch auf. Diese richten sich gegen Oberst Georg Klein, der den Angriff Anfang September befahl, sowie dessen Flugleitoffizier. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte, die im Rahmen eines reinen Prüfvorganges zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten seien erschöpft. Nur ein Ermittlungsverfahren biete die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen und den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren.
Bei dem von Klein angeforderten Luftangriff auf zwei von afghanischen Extremisten entführte Tanklastwagen waren auch zahlreiche Zivilisten getötet worden. Ihre genaue Zahl ist weiterhin umstritten.
Klaus von der Brelie und Christian Rath (mit: dpa)
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