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01.02.2010 22:57 Uhr
Staatsfinanzen
Griechenland steht auf der Kippe
Der deutsche Außenminister in Athen: Das wäre noch vor einigen Wochen ein ziemlich normaler Besuch gewesen. Aber jetzt ist nichts mehr normal in Griechenland. Denn Griechenland droht finaziell zu kippen.
In der Schuldenfalle: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und sein Finanzminister George Papakonstantinou auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
©
afp
Das weiß auch Guido Westerwelle, der am Dienstag mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammentreffen wird. Der deutsche Außenminister kommt in ein Land, das auf der Kippe steht. Das Gespenst des Staatsbankrotts geht um an der Akropolis.
Jahrzehnte lang finanzierten die Athener Politiker soziale Wohltaten auf Pump, lebten die Griechen über ihre Verhältnisse. Jetzt ächzt das Land unter der Last seiner Schulden. Sie machen 113 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus, also mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres. Nur noch gegen saftige Risikoprämien leihen die Anleger Finanz-minister Giorgos Papakonstantinou Geld. Er muss inzwischen mehr als doppelt so hohe Renditen zahlen wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble. Die hohen Zinsen lassen das Haushaltsdefizit wachsen und die Schulden weiter steigen. Das untergräbt die Kreditwürdigkeit des Landes und führt zu noch höheren Risikoprämien – ein Teufelskreis, der letztlich im Staatsbankrott enden könnte.
Auch Spanien, Italien und Portugal kämpfen mit hohen Defiziten und müssen fürchten, in den griechischen Schuldenstrudel hineingezogen zu werden. Damit droht eine Kettenreaktion, die zur Kernschmelze der Währungsunion führen könnte. An den Börsen wetten Spekulanten auf einen Kursverfall des Euro.
Premier Papandreou und sein Finanzminister Papakonstantinou waren vergangene Woche zum Weltwirtschaftsforum nach Davos geeilt, um die dort versammelte Finanzwelt zu beruhigen. Man werde aus eigener Kraft aus der Krise kommen, betonten beide. Ein Rettungsprogramm der EU, Beistandskredite des Internationalen Währungsfonds? Darum habe man nie gebeten, versicherte Papandreou. Er traut sich damit allerdings eine Aufgabe zu, die selbst die Kräfte des Sagenhelden Herakles übersteigen könnte: Binnen drei Jahren soll das Haushaltsdefizit unter drei Prozent gedrückt werden. Papandreou will die Ausgaben der Ministerien um zehn Prozent kürzen, den Staatsbeamten Zulagen streichen und einen Einstellungsstopp im Staatsdienst verhängen. Er will ausstehende Steuern eintreiben und Großverdiener stärker zur Kasse bitten. So soll allein in diesem Jahr das Haushaltsdefizit um zehn Milliarden Euro verringert werden.
Doch die Zweifel wachsen, ob sich das Land selbst aus dem Sumpf befreien kann. Das Sparprogramm reiche nicht aus, heißt es in Brüssel. Trotz aller Dementis wird deshalb längst über Hilfsaktionen nachgedacht. So bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einerseits, die deutschen Steuerzahler könnten nicht für Griechenland aufkommen. Brüderle schloss aber in Davos Hilfen nicht aus – ohne auf Einzelheiten einzugehen. Auch Westerwelle erklärte vor seiner Abreise nach Athen, Griechenland könne sich bei seinen Sparbemühungen auf die volle Unterstützung Deutschlands und aller anderen EU-Mitglieder verlassen. Ein Hilfsprogramm wäre aber in jedem Fall mit harten Sparauflagen für die Athener Regierung verbunden.
Gerd Höhler
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