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12.03.2010 23:05 Uhr
In der Kritik
FDP sieht Westerwelle als Opfer einer Kampagne
In der FDP wachsen die Spannungen: Die Parteizentrale in Berlin weist die jüngsten Vorwürfe gegen Parteichef Guido Westerwelle als haltlose Diffamierungskampagne zurück – während der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, seinen Liberalen eine Kurskorrektur auf mehreren Feldern empfiehlt.
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In der Kritik: Guido Westerwelle.
©
dpa
Westerwelle hatte als neuer Außenminister in seiner Wirtschaftsdelegation den Vertreter einer Firma mitreisen lassen, an der sein Bruder Kai beteiligt ist. Zudem hatten Kritiker darauf verwiesen, dass auch Westerwelles oft mitreisender Lebenspartner, der Sport-Event-Unternehmer Michael Mronz, von Westerwelles Reisen und den dabei geknüpften neuen Kontakten profitiere.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies den Vorwurf der Günstlingswirtschaft zurück und sprach am Freitag im ZDF von einer ungeheuerlichen Diffamierungskampagne. Wegen der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte sei Westerwelle „für viele unbequem“. Deshalb werde er jetzt zur Zielscheibe. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden“, sagte Lindner.
Etwas verhaltener geriet die Äußerung der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Sabine Heimbach, die in der Bundespressekonferenz zu der Haltung von Angela Merkel befragt wurde. „Die Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, dass die Bundesminister, in diesem Fall auch der Bundesaußenminister, in Übereinstimmung mit den Regeln vorgehen“, sagte Heimbach. Die Auswahl von Managern für eine mitreisende Wirtschaftsdelegation sei Sache jedes Ministers.
Aufmerksam registriert wurde in Berlin am Freitag ein Aufsatz, den der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher im „Tagesspiegel“ veröffentlicht hatte. Darin ruft der langjährige frühere Außenminister die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, eine entschlossene Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die von der FDP angestrebten Steuersenkungen verlangt Genscher eine neue Prioritätensetzung: „Lieb gewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.“
Das sei auch als „Vertrauensbildung für den Euro als zweite Weltreservewährung entscheidend“, so Genscher in dem Zeitungsbeitrag weiter. „Hier liegt die Zukunft – und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate.“ Ausdrücklich erwähnt Genscher auch das Sozialstaatsprinzip, zu dem auch die Banken einen Beitrag leisten müssten.
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