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Proteste vereitelt

China hält ausländische Journalisten gefangen

Ausländische Korrespondenten wollten über neue Protestaktionen in Peking berichten - wurden jedoch von der chinesischen Polizei festgenommen und verhört. Unter ihnen sind auch deutsche Korrespondenten. Regierungschef Wen Jiabao reagierte auf die Protestaufrufe und kündigte Zugeständnisse an.
Regierungschef Wen Jiabao macht den Protestierenden Zugeständnisse.

Regierungschef Wen Jiabao macht den Protestierenden Zugeständnisse.

© dpa

China enthüllte am Sonntag einmal mehr sein hässliches Gesicht als Polizeistaat. Die glitzernde Fassade der aufstrebenden Wirtschaftsmacht trat in den Hintergrund, als die Sicherheitskräfte in zwei Dutzend Städten mit geballter Macht auftraten. Das Signal war eindeutig: Wer versuchen sollte, mit etwaigen „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild seinen Unmut über Ungerechtigkeiten in China zum Ausdruck bringen zu wollen, muss mit der vollen Härte der Staatsgewalt rechnen.

Demonstrativ wurden in Peking und Shanghai ein paar Verdächtigte abgeführt. Mehr als ein Dutzend ausländischer Korrespondenten wurden vorübergehend festgenommen. Unter ihnen sind auch deutsche Korrespondenten. Ein ausländischer Videojournalist wurde sogar niedergeschlagen, mehrfach ins Gesicht getreten und lag am Sonntagabend im Krankenhaus. Ziemlich rabiat traten die Polizisten auch gegen ihr eigenes Volk auf, verdächtigten jeden Passanten beim Einkaufsbummel, schikanierten und schubsten diejenigen herum, die sich das nicht gefallen lassen wollten.

Seit dem ersten Aufruf zu Protesten wurden bereits Dutzende Bürgerrechtler unter Hausarrest gestellt oder festgenommen. In Schnellverfahren wurde Anklage gegen Internetaktivisten erhoben, die den Aufruf zu sonntäglichen Protesten nur weitergeleitet hatten. Der Vorwurf: „Untergrabung der Staatsgewalt.“ Dafür kassierte der heutige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo einst elf Jahre Haft.

Wehret den Anfängen, lautet die Losung der kommunistischen Führer. Der „arabische Virus“ darf sich nicht in China ausbreiten. Nicht erst die Unruhen in der arabischen Welt, sondern schon die 1989 blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung in China hatte sie gelehrt, dass Aufstände im Keim erstickt werden müssen. „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, lautet das immer noch geltende Erbe des Revolutionärs Mao Tsetung, der noch eins wusste: „Ein einziger Funke kann einen Steppenbrand auslösen.“

Deswegen heiligt der Zweck die Mittel, verriet vergangene Woche eine hohe Regierungsquelle die Denkweise: „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit China nicht den falschen Weg geht.“ Der richtige Kurs heißt wirtschaftlicher Fortschritt und alle Macht der Partei, die dafür vom Volk absolute Gefolgschaft verlangt. Zwar verfolgt China seit drei Jahrzehnten erfolgreich wirtschaftliche Reformen, aber politisch stagniert das Land, was sich noch als größte Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand erweisen könnte.

Mit ihrer sechs Jahrzehnte währenden Alleinherrschaft müssen sich Chinas kommunistische Führer immer öfter den Vergleich mit arabischen Herrschern wie Husni Mubarak oder Muammar al-Gaddafi gefallen lassen. Gaddafi wollte sich sogar selbst ein Beispiel an dem Pekinger Massaker von 1989 nehmen, als er einen Militäreinsatz gegen die Demonstranten androhte: „Die Einheit Chinas war wichtiger als diese Leute auf dem Tian’anmen-Platz“, sagte der libysche Staatschef.

Die Überreaktion der chinesischen Sicherheitskräfte auf den Protestaufruf demonstriert eigene Unsicherheit. Chinas Regierungschef Wen Jiabao blies am Wochenende zur Propaganda-Offensive. Er räumte gesellschaftliche Spannungen ein und sicherte mehr soziale Gerechtigkeit zu. Aber mit bloßen Versprechen wollen sich viele Chinesen nicht mehr abspeisen lassen. „Ich habe das Gefühl, dass viele Leute darauf warten, dass endlich etwas passiert“, sagte der im Exil in Taiwan lebende ehemalige Studentenführer Wu’er Kaixi der dpa. „Die chinesische Regierung hat viel darüber nachgedacht. Sie weiß, dass sie nur eine Chance hat - und zwar indem sie jedes Aufbegehren schon in den Anfängen unterdrückt.“

dpa

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