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27.10.2009 18:31 Uhr

Justiz

Französische Scientology wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt

Die französische Scientology-Organisation ist wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden tragenden Einrichtungen, das „Celebrity Centre“ und die Buchhandlung SEL, müssen 400.000 beziehungsweise 200.000 Euro Strafe zahlen, wie ein Pariser Gericht am Dienstag entschied.

Sieht eine „Gefahr für die Religionsfreiheit“: Eric Roux, Scientology-Chef in Paris.

Die Organisation kündigte umgehend Einspruch an. Der von der Staatsanwaltschaft geforderten Auflösung entkam sie durch eine Gesetzänderung.

Der Gründer und Leiter des französischen Ablegers, Alain Rosenberg, wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und muss 30.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht blieb damit deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die vier Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 150.000 Euro für Rosenberg verlangt hatte. Für die beiden wesentlichen Einrichtungen hatte die Anklagebehörde jeweils zwei Millionen Euro Strafe verlangt.

Die wichtigste Forderung der Staatsanwaltschaft, nämlich die Auflösung der Organisation, ist wegen einer umstrittenen Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Nach Angaben der Regierungsmehrheit wurde das fragliche Gesetz im Mai aus Versehen innerhalb eines umfassenden Paketes zur Rechtsvereinfachung geändert - also bereits vor der Strafmaßforderung. Kritiker von Scientology unterstellen der Organisation, die Nationalversammlung unterwandert zu haben. Die in Frankreich als Sekte eingestufte Bewegung darf weiterhin tätig sein, wie die Richter urteilten. Ein Verbot berge die Gefahr in sich, „dass die Aktivitäten außerhalb des gesetzlichen Rahmens fortgesetzt würden“.

Scientology Frankreich kündigte umgehend ein Berufungsverfahren an. Das Urteil sei widersprüchlich, sagte Verteidiger Patrick Maisonneuve. Der französische Scientologe Eric Roux sagte, in Frankreich sei die Religionsfreiheit in Gefahr. „Alle anderen Länder“ hätten die Bewegung als Kirchengemeinschaft anerkannt. Frankreich müsse sich „an die europäische Gesetzgebung halten“. Nach eigenen Angaben hat die Organisation in Frankreich rund 45.000 und weltweit zwölf Millionen Anhänger.

Die Bewegung hatte sich wegen „betrügerischer Machenschaften“ vor Gericht verantworten müssen, weil sie neue Mitglieder mit unlauteren Methoden anwarb und finanziell ausnahm. Ins Rollen gekommen war das Verfahren durch die Strafanzeige einer Frau, die rund 20.000 Euro für Bücher, Medikamente und „Kommunikationskurse“ der Organisation gezahlt hatte.

Die Bewegung war 1954 vom Science-Fiction-Autor Ron Hubbard in den Vereinigten Staaten gegründet worden und hat berühmte Anhänger wie die Hollywood-Stars Tom Cruise und John Travolta. In Deutschland steht Scientoloy unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

AFP

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