Stadtväter beim Thema Windkraft in seltener Geschlossenheit

Bei allem Verständnis für das Engagement der Bürgerinitiative gegen den Windpark könne aber nicht wegdiskutiert werden, dass es aus städtischer Sicht viele gute Gründe dafür gebe. Deshalb appellierten am Mittwochabend im kleinen Saal des Bürgerhauses die Sprecher von CDU, SPD, FDP, Grünen und Offener Liste an alle Bürger, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen. Damit werde der Weg frei für eine unabhängige Prüfung der Pläne durch das Regierungspräsidium.

Der an diesem Abend verhinderte Sprecher der Freien Wähler verwies in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass es in der FWG sowohl Befürworter als auch Gegener des Windparkes gebe. Auch in den großen Fraktionen wurde kontrovers diskutiert. Nirgendwo wurde ein Fraktionszwang ausgeübt, in der SPD gibt es ein Minderheitenvotum. Die große Mehrheit des Stadtparlamentes steht aber auch vor dem Bürgerentscheid hinter der Entscheidung für das sogenannte Abweichungsverfahren vom Regionalen Raumordnungsplan, mit dem geprüft wird, ob in Mengeringhausen eine Vorrangfläche für Windenergie zugelassen werden kann.

Die Sprecher von CDU, SPD, FDP, Grünen und Offener Liste verwiesen auf die bekannten Argumente wie Klimaschutz auf der einen Seite und die Sanierung der städtischen Finanzen durch Pachteinnahmen auf der anderen Seite. Von einer Zerstörung der Natur können keine Rede sein. Für den Bau der Wege zu den möglichen Windkraftanlagen müssten lediglich 0,4 Prozent des städtischen Waldes in Anspruch genommen und durch Neuanpflanzungen später kompensiert werden. Das sei zudem weniger als jedes Jahr auf natürliche Weise an Holzmenge hinzuwachse.

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Luckey betonte in diesem Zusammenhang: „Wir haben uns da von vielen Experten beraten lassen. Ich vertraue der Aussage von Revierförster Kisselbach.“ Außerdem stellte Luckey fest: „Wir kämpfen seit Jahren im Stadtparlament hart um jeden Euro. Wer das nicht glaubt, kann gerne an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.“ Vor diesem Hintergrund könnten die Einnahmemöglichkeiten im Stadtwald nicht ungenutzt bleiben.“

Das bekräftigte auch Grünen-Sprecher Dietmar Danapel: „Wir reden hier von 14 Millionen Euro in 20 Jahren. Dieser Betrag wird nicht unseren Haushalt retten, aber eine Menge Druck von der Stadt nehmen. Den gleichen Betrag über Steuern zu finanzieren würde hingegen Kaufkraft aus der Stadt nehmen.“

Es kann doch nicht sein, dass wir als Erpresser beschimpft werden, wenn wir diese Zusammenhänge darstellen“, beklagte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Eberhard Eckhard über den Verlauf der öffentlichen Diskussion: „Wenn wir vorher sagen, dass ohne zusätzliche Einnahmen aus der Windkraft die Steuern erhöht werden müssen, ist das keine Erpressung. Würden wir das vorher nicht sagen, dann würde uns das nachher zum Vorwurf gemacht.“ Eckhardt unterstrich, dass die seltene Einmütigkeit aller Fraktionen in dieser Sache für sich spreche: Wir haben uns unsere Entscheidungen bestimmt nicht leicht gemacht. Andererseits sei der Bürgerentscheid ein gutes demokratisches Recht. Die SPD jedenfalls werde jedes Ergebnis vom Sonntag mittragen.

Mit Blick auf die Sicherung des zukünftigen Energiebedarfes stehen die Freien Wähler dem Ausbau von alternativer Energiegewinnung grundsätzlich positiv gegenüber, stellte FWG-Sprecher Udo Hoffmann in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Gleichwohl bestehen in der Standortfrage des Windparks in Mengeringhausen unterschiedliche Auffassungen bei den FWG-Mitgliedern. Während die Fraktion der FWG in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für das Einbringen des Zielabweichungsverfahrens votiert hat, lehnen die Ortsbeiratsmitglieder der FWG in Mengeringhausen das Fortführen des Verfahrens einstimmig ab. Dieses unterschiedliche Meinungsbild mache es unmöglich, dass die FWG in Gesamtheit eine Stellungnahme Pro oder Kontra Zielabweichungsverfahren abgebe, so Hoffmann. Beide Gruppen aber respektierten die jeweils unterschiedlichen Meinungen der anderen.

Die Offene Liste bekennt sich uneingeschränkt zur Windkraft im Stadtwald: „Wir haben auch Stadtverordnete, die für das Projekt stimmen würden, wenn die finanzielle Lage der Stadt nicht so prekär wäre“, gab OL-Sprecher Matthias Decker zu Protokoll. Windkraft sei die sauberste und effektivste Art der Stromerzeugung mit regenerativen Energien. Decker: „Für mich als Diplomingenieur ist das die ausgereifteste Technik. – Wenn man die Energiewende möchte, führt an der Windkraft kein Weg vorbei.“ Diesen sachlichen und technischen Argumenten stellten die Windkraftgegner nur das Argumente entgegen, man wolle den Kindern nicht die Aussicht verschandeln. Die Behauptungen auf dem in diesen Tagen verteilten Türanhänger seien fast schon hetzerisch zu nennen. Decker: „Wenn da von ‚Zerrodung‘ die Rede ist, dann wird verschwiegen, dass nur ein Siebzehntel von dem gerodet wird, was jedes Jahr nachwächst und sowieso bei Durchforstungsmaßnahmen aus dem Wald entnommen wird.“

Das bekräftigte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Adolf Graf, selber Forstwirtschaftsmeister mit langjähriger Erfahrung im Wald: „Die Windkraftanlagen zerstören nicht den Wald, sondern retten ihn und das Klima. Es gibt keinen Landschaftsschutz ohne Klimaschutz.“ Schließlich zitierte Graf einen Sinnspruch: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, andere Windmühlen.“ Abschließend appellierten die Fraktionsvorsitzenden an alle Bürger, am Sonntag am Bürgerentscheid teilzunehmen und die dort gestellte Frage mit Nein zu beantworten.

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