Der neue „Investitionsrahmenplan“ der Bundesregierung sorgt derzeit für Debatten an der Bundesstraße 252. Mitte Dezember legte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Entwurf vor, in dem von fünf Umgehungen der B 252 nur Dorfitter als „prioritäres Vorhaben“ bis 2015 verankert ist.
Im übergeordneten „Bundesverkehrswegeplan“, der ebenfalls bis 2015 läuft, sind jedoch auch die Umgehungen Ernsthausen/Bottendorf im „vordringlichen Bedarf“ aufgelistet – also mit hoher Priorität. Der Bundesverkehrswegeplan formuliert verkehrspolitische Ziele, erklärt Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministerium. Der Investitionsrahmenplan sei derweil „ausgerichtet auf die tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten“. Somit sollen sich die Länder bei ihren Forderungen vor allem auf solche Projekte konzentrieren, die in den nächsten Jahren auch baureif werden.
„Das heißt, das Planfeststellungsverfahren muss eingeleitet oder zumindest in Vorbereitung sein“, erläutert Harms. Bis Ende Januar muss das Land eine Stellungnahme in Berlin abgeben. Die Rangliste im seit 2004 laufenden Bundesverkehrswegeplan zeigt derzeit folgendes Bild: Die Ortsumgehung Dorfitter (rund drei Kilometer, 16 Millionen Euro Gesamtkosten) und die beiden Umgehungen in Burgwald (9,4 Kilometer, rund 30 Millionen Euro Kosten) stehen im vordringlichen Bedarf.
Die Umgehung in Twiste (drei Kilometer, 23 Millionen Euro Gesamtkosten) rangiert bislang nur unter „weiterer Bedarf“. Für Twiste hat das Bundesverkehrsministerium den Vorentwurf der Straßenbaubehörde (Bad Arolsen) bereits abgezeichnet. Noch im ersten Quartal 2012 soll das amtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, schildert Ferdinand Weber. Er ist der neue Regionalbevollmächtigte bei „Hessen mobil“ in Bad Arolsen (wir berichteten).
Beim Projekt Ernsthausen/Bottendorf in Burgwald rechnet Weber mit einem Vorentwurf erst bis Mitte 2012. „Unter diesem Gesichtspunkt ist es ratsam, dass Hessen dem Bund die Aufnahme der Ortsumgehung Twiste vorschlägt, jedoch nicht der Ortsumgehung Burgwald“, resümiert Harms. Zumindest in Dorfitter stehen die Chancen für einen Baubeginn vor 2015 offenbar gut. Dort liegt der Planfeststellungsbeschluss bereits seit 2009 vor. Die privaten Klagen, die inzwischen erledigt sind, behinderten einen Baubeginn im Übrigen nicht. Der ist allein eine Finanzierungfrage.
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