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06.09.2010 17:59 Uhr
Waldeck-Frankenberg
Teures Fitness-Gerät für Ex-Landrat: Erst zahlt der Landkreis, jetzt die Beamtenversorgung
Waldeck-Frankenberg. Kleines Extra für den Ex-Landrat: Seit drei Jahren trainiert Helmut Eichenlaub auf einem 6000 Euro teuren Fitnessgerät. Bezahlt hat es zunächst der Landkreis.
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Ruckeln und zuckeln: Mit dem Power-Plate trainiert Helmut Eichenlaub seit 2007. Bezahlt hat das rund 6000 Euro teure Gerät zunächst der Landkreis, jetzt die Beamtenversorgung. Foto: Lutz Benseler
„Ruckeln und zuckeln für den perfekten Knackpo“, überschreibt Focus-Online einen Testbericht des Fitnessgerätes. Die Schönen und die Reichen trainieren damit: Amy Winehouse und Madonna stehen zum Beispiel drauf – auch Ex-Landrat Helmut Eichenlaub hat nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion seit drei Jahren ein „Power Plate“ zu Hause stehen, bezahlt vom Landkreis Waldeck-Frankenberg, der sich sein Geld erst vor wenigen Wochen von der Beamtenversorgung wiedergeholt hat, wie Büroleiter Hans-Jürgen Fehlinger auf WLZ-FZ-Nachfrage bestätigte.
Der frühere Landrat habe das „Power Plate“ 2007 ärztlich verschrieben bekommen, um die Folgen eines Dienstunfalls aus 1998 zu mindern, sagten gestern SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl und Harald Plünnecke in einem Pressegespräch. Tatsächlich übernehmen auch einige gesetzliche Krankenkassen bei Rückenleiden oder Osteoporose unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für ein speziell zugeschnittenes Power-Plate-Training im Fitnessstudio oder beim Physiotherapeuten – nicht aber den Kauf des Geräts.
Die Beamtenversorgung lehnte vor drei Jahren denn auch ab, die Kosten zu übernehmen, nachdem der Kreis einen Kostenvoranschlag eingereicht hatte. Die Begründung lässt sich in der Hessischen Beihilfeverordnung nachlesen: So seien Aufwendungen für Geräte nur beihilfefähig, wenn „die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist.“
Zu den Hilfsmitteln gehörten außerdem nicht „Gegenstände, die im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden“, unter anderem auch Fitnessgeräte. Dazu passt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das 2009 feststellte, dass ein Power-Plate-Vibrationsgerät kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern einen „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“ darstelle.
Die Kosten des Geräts übernahm schließlich der Landkreis. Zwischen 5000 und 6000 Euro soll Eichenlaubs „Power Plate“ gekostet haben. Bei einer Außenlohnsteuerprüfung wertete laut Fehlinger das Finanzamt das als „Sonderleistung des Arbeitgebers“ und damit als „geldwerten Vorteil“ und forderte eine Steuernachzahlung – die der Landkreis übernahm. Aus Sicht Kahls hat die Verwaltung damit gleichzeitig anerkannt, „dass es keine Beihilfe ist.“
Nachdem die SPD in diesem Frühjahr in der Sache beim Kreis nachgehakt hatte, reichte die Verwaltung die Rechnung bei der Beamtenversorgung ein. „Die Rechtmäßigkeit der Zahlung konnte erst mit jetzt vorgelegten weiteren Unterlagen geklärt werden“, erklärte Fehlinger gegenüber dieser Zeitung die dreijährige Verzögerung. Diesmal zahlte die Beamtenversorgung. Der finanzielle Schaden für den Landkreis beläuft sich jetzt nur noch auf die gezahlten Steuern. Die Verwaltung prüfe, ob sie das Geld zurückfordern könne. „Ansonsten ist das ein Fall für die Eigenschadensversicherung“, erklärte Fehlinger.
Einen klaren Fall von Vorzugsbehandlung, so wertet indes die SPD in der Sache: Während ein normaler Patient ins Fitnessstudio gehen und Zuzahlungen leisten müsse, habe man dies Eichenlaub auch im Sommer 2010 noch nicht zumuten wollen. „Wer ist dafür verantwortlich in der Verwaltung?“, fragt Kahl außerdem. (lb)
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Kommentare
Konstruktiver Kommentar! "Es werde Licht" – 17.09.10
Vielen Dank, das ist soweit der konstruktivste Kommentar in Sachen Kreishaus und Zukunft!Offensichtlich ist der "Neue" leider auch nicht mit den Gaben eines modernen, dynamischen Managers, Machers und Visionärs ausgestattet.
Und so geht es mit unserem Ländle weiter bergab. Leider! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Eichenlaub garnicht – 15.09.10
Gibt es eigentlich neben der notwendigen Aufarbeitung des Themas Eichenlaub auch noch andere erkennbare, zukunftsweisende Ansätze für die poltische und gesellschaftliche Entwicklung im Landkreis, will sagen, zur Lösung der bekannten und benannten Probleme für uns Bürger hier? Sind die ersten 100 Tage des neuen Landrates nicht um und was ist passiert, nach all den Hoffnungen?Will die SPD die Kommunalwahl nur mit Anti-Eichenlaub gewinnen oder gibt es auch erkennbare politische Vorhaben? Ebenso die CDU und die FWG, die etwas spät aber jetzt auch den Anschlusszug genommen haben.
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So is' recht Öffentlich-Rechtlich – 11.09.10
Es lebe die Pressefreiheit!Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Eichi ist der Beste Eichis größter Fan – 10.09.10
Lieber Öffentlich-Rechtlich,Danke für die Blumen!
Ich freue mich, dass die lokale Presse mir erneut die Gelegenheit bietet eine Lanze für unseren hochgeschätzten Ex-Landrat zu brechen.
Ein Mann mit einer Ader zu kultiviertem Genuss, gepaart mit charmantem Durchsetzungsvermögen. Unser allseits geliebter Ex-Landesherr verstand es zu jeder Zeit seine Untergebenen positiv für sich einzunehmen. Dabei zeigte er Qualitäten die seinesgleichen suchen. Dazu zählen sowohl Durchhaltevermögen bei den dienstlich abgehaltenen Umtrunken, als auch Durchsetzungsfähigkeit gegenüber renitenten und unfähigen Mitarbeitern. Finde ich super, wie der Eichi da mal aufgeräumt hat, angefangen mit dem verschlafenen Fahrdienst des Kreises. Wer erinnert sich nicht gerne, wie Eichi selbst die Initiative ergriffen hatte und diesen notorischen Schleicher kurzerhand nach Hause geschickt hat. Durch seinen Einsatz konnten vermutlich noch Kosten gespart werden, da ja der Fahrdienst von ihm selbst übernommen wurde.
Durch sein weitsichtiges Handeln in Bezug auf die Geldanlagen des Kreises konnte zum einen eine höhere Rendite gesichert werden, andererseits wurden die Gelder dem Zugriff der allzu gierigen deutschen Finanzbehörden entzogen. Allein dafür gebührt ihm ein 'Waldecker Orden'.
Durch das diskriminierende Verhalten der Lokalpolitiker wurde er direkt in die Arme der Ösis getrieben, die ihn gebührend mit einem Orden ehrten.
All diese Kosteneinsparungen rechtfertigen schon alleine die kleine Aufwandsentschädigung der LB Swiss. Wie sonst soll er denn den wohlverdienten Ruhestand im Burgenland finanzieren, doch nicht etwa mit der mickrigen Pension eines Ex-Landrates. Diese würde vermutlich höchstens die Rotweinkosten abdecken. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Liebe Presse ... Öffebtlich-Rechtlich – 08.09.10
… es fällt immer schwerer, die Affäre „Eichenlaub“ politisch korrekt zu bewerten.Unserem Ex-Landrat Eichenlaub scheinen im Laufe seiner Amtstätigkeit die demokratischen und sozio-politischen Grundsätze abhanden gekommen zu sein – so er sie je hatte.
Haben Sie, unsere heimische Presse, wirklich das Recht, den öffentlich vorgetragenen Unmut der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises zu verwehren, wo doch unser Ex-Landrat reichlich öffentlich und reichlich betrunken durch unseren Landkreis getorkelt ist – wenn er denn mal da war? Immerhin hat Helmut Eichenlaub sich ganz alleine auch dieses „besondere Merkmal“ erworben.
„Eichis größter Fan“ hat geschrieben, was viele gesehen und erlebt haben. Das ist nichts beleidigendes oder diskriminierendes. Das ist einfach nur passiert – und das immer wieder!
Also bitte, liebe Presse, lasst schreiben, was geschrieben werden muss.
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Löschung Öffentlich-Rechtlich – 08.09.10
Wirklich schade,dass dieser Kommentar gelöscht wurde. Das war meines Erachtens der bisher "wahrhaftigste" Beitrag in dieser Diskussion.
Wirklich schade! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Eichi ist der Beste Eichis größter Fan – 08.09.10
Dieser Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht (siehe „Nutzungsbedingungen für Leserkommentare“ unten auf der Startseite der WLZ-FZ-Homepage).Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Landrat Ex-Waldecker – 07.09.10
Vielen Dank,ich habe hier so viel spaß wenn ich die neuesten Meldungen über ihn lese.Als ob er sich in irgendeiner Weise daran kratzen würde.Ich glaube er hat auch viel spaß dabeiund er lacht sich einen! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenSei Wachsam Sei Wachsam – 07.09.10
Leute hört euch das Lied von Reinhard Mey an.... Sei Wachsam!!!Gruß an alle Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
na klar Mir ist Übel – 07.09.10
Toll das wir die SPD jetzt haben, die klärt alles auf... (Ha Ha) wo waren die Herren zur Zeit des Landrates??? und wenn ich es genau sehe, Hat der Staatsanwalt angst vor seiner Politischen Karriere... Leute hier wird nichts passieren!!! es wird Zeit das wir auf die Straße gehen.. und endlich Köpfe fordern.. Frankreich macht es uns vor... Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenUND WER ???? rostin – 07.09.10
Hat das alles mitgenehmigt und sitzt noch im Landkreis und wird nicht zur Rechenschaft gezogen?Da wird doch gemauert das sich die Balken biegen Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
In Gänze Öffentlich-Rechtlich – 06.09.10
Knackpo vom LandkreisProvisionen mit Zustimmung der Sparkasse
Spesen mal hier, mal dort abgerechnet
Dienstwageneinsatz im Burgenland
Tochterflüge nach New York
Reisen nach Lummerland:
... „wählt man nur die richt’ge Nummer, klappt auch die Verbindung schon“
... „Diese Breiten, diese Tiefen, diese Höhen sind bekannt. Und man spricht von den Motiven auf dem schönen Lummerland“.
Wer hat nichts gewusst? Wer oder was fehlt jetzt eigentlich noch, um die ganze Mischpoke endlich aus der Politik und aus ihren Ämtern jagen zu können?
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CDUEichenlaub Kanther – 06.09.10
Schlimmer gehts nimmer denkt man aber das stimmt wohl nicht. Erst wird CDUEichenlaub mit Hilfe der CDU Millionen des Herrn Kanthers CDU Landrat und nun tut die CDU so als ob sie Eichenlaub eigentlich nicht kennt und die Opposition die gleiche Schuld trägt (lt. Herr Opper von der CDU letzte Woche in der WLZ) Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKnackpo Grins – 06.09.10
Dieser Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht (siehe „Nutzungsbedingungen für Leserkommentare“ unten auf der Startseite der WLZ-FZ-Homepage). Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenex Landrat Lächelkarl – 06.09.10
Das, was hier so schleppend und mühsam ans Tageslicht kommt, wird vermutlich nur die Spitze des Eisberges in der ganzen Geschichte im Landratsamt sein.Nur passieren wird diesem Herrn mit Sicherheit nichts. Und es kann noch so viel aufgedeckt werden, eine U-Haft wird wohl nicht auf Herrn E. zukommen. Die Kleinen "hängt" man und die Großen lässt man laufen, so isses. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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