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Waldeck-Frankenberg
Sparvorschläge für Kreisetat
Waldeck-Frankenberg (tk). 19,1 Millionen Defizit, 122 Millionen Schulden: Mit der desolaten Finanzlage des Landkreises befasste sich des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr.
Wo den Rotstift ansetzen? Viele große Budgets, wie etwa das des Fachdienstes für soziale Angelegenheiten, bieten wenig Möglichkeiten. Die Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Möglichkeiten, zu sparen oder höhere Einnahmen zu erzielen, ergeben sich bei ÖPNV-Angeboten.Foto: Thomas Kobbe
Den Kreisetat 2010 hatte Landrat Dr. Reinhard Kubat am Montag vorgestellt (wir berichteten). Drei Tage später befassten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr erstmals mit dem 450 Seiten starken Zahlenwerk. Erträge und Aufwendungen in 21 Teilhaushalten nahmen die zehn Parlamentarier unter die Lupe.
Eine der Ursachen für das Defizit von insgesamt 19,1 Millionen Euro wurde schnell sichtbar. In fast allen Fachdiensten schlagen höhere Personal- und Versorgungskosten einschließlich Rückstellungen deutlich zu Buche. In den nächsten vier Jahren werde sich die Finanzlage noch weiter verschlechtern, hatte Landrat Dr. Kubat angekündigt. Bis 2013 laufe ein Minus von 100 Millionen Euro auf. Christian Engelhardt, CDU-Kreistagsabgeordneter und Frankenberger Bürgermeister, erwartet deshalb: „Die Verwaltung sollte Vorschläge erarbeiten, wie dieses Defizit abgebaut werden kann.“ Ein entsprechendes Haushaltskonsolidierungskonzept werde alsbald im Kreisausschuss erörtert und dem Finanzausschuss zur nächsten Sitzung am Montag, 22. Februar, vorgelegt.
Zu den Posten, die im Hinblick auf Einsparpotenziale oder Einnahmeerhöhungen auf dem Prüfstand landen, gehört zum Beispiel das Projekt „Fifty-fifty-Taxi“. Außerdem werde „angestrebt“, die Zuschläge für den Betrieb der Anruf-Sammel-Taxis zu erhöhen. Einen konkreten Sparvorschlag brachte Michael Kossmann (CDU) vor. Auf die Kreistierschau, die der Landkreis turnusgemäß alle fünf Jahre in Frankenberg ausrichtet, könne verzichtet werden, so der Kreistagsvorsitzende im Ausschuss. Diese freiwillige Aufgabe ist mit 25 000 Euro veranschlagt.
„Wir hoffen, dass die Zinsen 2010 nicht steigen“, sagte Kämmerer Hans-Jürgen Fehlinger, der künftig als büroleitender Beamter des Landrats fungiert. Ein Anstieg würde sich gravierend auswirken. Denn die Schulden des Landkreises haben sich erneut erhöht und liegen auf dem Rekordniveau von 122 Millionen Euro.
Kritik äußerten die Vertreter von CDU und FWG am Stellenplan. Aus der Übersicht gehe nicht klar hervor, in welche Besoldungsgruppe der neue Leiter des Fachdienstes Finanzen eingruppiert werde. Der Stellenplan weist 417,5 und damit 6,5 Stellen mehr als 2009 aus.
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