Die Auster mit Perle ist ein beliebtes Motiv der LB Swiss. Die Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen verwaltet Geldvermögen des Landkreises.Foto: LB Swiss
Rund 40 Millionen Euro hatte der Landkreis unter Ägide des Ex-Landrats Helmut Eichenlaub (CDU) in die Schweiz transferiert – Vermögen aus Rücklagen des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sowie des heimischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF). Die Fondsmanager der LB Swiss leisteten dabei gute Arbeit, wie auch Eichenlaubs Nachfolger Dr. Reinhard Kubat (SPD) registrieren konnte: saubere Rendite bei geringem Risiko. So durfte der Landkreis in den vergangenen Jahren als Zinsen so manche Perle verbuchen. Angesichts ordentlicher Erträge war eine entscheidende Frage für die Kreispolitik seit 2006 offenbar in den Hintergrund gerückt: Warum wurden die Millionenbeträge aus Waldeck-Frankenberg überhaupt jemals in der Schweiz geparkt? Schließlich verfügt der Landkreis doch über ein eigenes und florierendes Kreditinstitut. Als Träger der Sparkasse Wal- deck-Frankenberg wäre es für den Landkreis zumindest naheliegend, das Vermögen ebenso den heimischen Bankern anzuvertrauen. In der Debatte um exorbitante Reisekosten, luxuriöse Spesen, doppeltes Abkassieren, Provisionen und Finanzgeschäfte des früheren Landrats bleibt diese grundlegende Frage bis heute unbeantwortet. „Im fernen Zürich wird ganz offensichtlich gemauert“, bilanzierte FDP-Fraktionschef Dieter Schütz diese Woche bei der Debatte im Kreistag (wir berichteten). Denn auf umfangreiche Fragen von Landkreis und Fraktionen kamen bislang „keine ausreichenden Antworten“. „Der Schlüssel liegt in der Schweiz“, ist deshalb dieser Tage immer häufiger hinter den Kulissen der Kreispolitik zu hören. Denn offenbar spielen die Provisionszahlungen eine wesentliche Rolle: Vergütungen der LB Swiss an Eichenlaub als privaten „Kundenvermittler“, wie die LB Swiss selbst bekundete. Bei der heimischen Sparkasse hätte Eichenlaub kaum als Kundenvermittler auftreten können – schließlich war er kraft seines Amtes auch Verwaltungsratsvorsitzender des Kreditinstituts. Es war die SPD im Landkreis, deren Nachbohren im Akteneinsichtsausschuss zur Dienstreisenaffäre auch die Provisionen an den Ex-Landrat letztlich auf den Tisch brachten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel wegen der Provisionen – sowohl gegen Eichenlaub als auch einen früheren Sparkassenmanager. Denn die Hintergründe der Schweiz-Connection liegen weiterhin im Dunkeln. Zudem gibt es Widersprüche in den bisherigen Angaben. Nach Anfragen in Zürich teilte der Landkreis Ende Juni mit, Eichenlaub stünden rund 180 000 Euro an Provisionen zu, davon habe die LB Swiss bereits über 83 000 Euro auf ein Eichenlaub-Konto verbucht. Nachdem auch EWF und Abfalleigenbetrieb entsprechende Anfragen an die Eidgenossen gestellt hatten, saldierte die LB Swiss sogar rund 300 000 Euro Provisionen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen aus dem Landkreis. Geld, das als „Markterschließungsunterstützung“ eigentlich der Sparkasse zugestanden hätte. Davon wiederum waren dann nicht 83 000 Euro, sondern 62 000 Euro auf das Eichenlaub-Konto geflossen. Der Wechselkurs ließe darauf schließen, dass es sich zunächst vielleicht versehentlich um 83 000 Schweizer Franken handelte. Am 11. August hat die LB Swiss schließlich den kompletten Betrag von rund 300 000 Euro an die Sparkasse überwiesen. Weshalb ausgerechnet eine Privatbank in der Schweiz angeblich auch das Geld von dem Eichenlaub-Konto zurückbuchen konnte, das bleibt vorerst schleierhaft.
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Kommentare
Re NochEinWaldecker – 07.09.10
Die Widerwärtigkeit des Treibens von Hr. E. habe ich bereits zum Ausdruck gebracht.Mir geht es jedoch auch darum, das scheinheilige handeln einzelner SPD-Mitglieder zu betonen, die sich nun brüskuieren über Sachen und Themen, die sie selbst bereits kannten bzw kennen mussten und über Jahre dem Wähler vorenthalten haben.
Warum die Themen von den Herren in der HeLaBa und dem Kreditmanagement der Sparkasse nicht bereits vor der Landratswah angesprochen wurden?
Genau das ist die Frage! Dei Verbindungen sind offensichtlich, das Handeln von Herrn K. recht durchsichtig. Wahrschienliche Motivation kann nur sein, das beide einen größtmöglichen persönlichen Nutzen aus dem Schweigen ziehen konnten! Hier sollte genau hingeschaut werden!
Der Nutzen hätte sich nur noch weiter maximieren können, wenn einer von beiden sich zur Landratswahl gestellt hätte - dies war jedoch nicht der Fall. Zudem war nach den bereits bekannten Skandalen ausreichend wahrscheinlich, das nicht erneut ein CDU Kandidat gewählt würde.
Da nun keiner von beiden zur Landratswahl antrat wa roffenbar das Kalkül, das ggf. ein vorzeitiges Aufwerfen der Fragen, ohne direkten Aktenzugang über den "normalen Dienstweg" einen persönlich zu geringen Nutzen bringt. Also trotz Wissen lieber warten bis das eigene Parteibuch direkten Zugang zu den Akten hat... so kommt man selbst nicht in die Schusslinie, braucht auch die eigene Position in HeLaBa und Sparkasse nicht gefährden...man hätte ja persönlich ohnehin nichts davon...
Aber genau das ist der Punkt! Die "scheinheiligen" Herren der SPD arbeiten und arbeiteTEN hier nicht fpr den Bürger, wie sie es jetzt glauben machen wollen! Sie haben abgewartet, mitwissend, und haben, da kein eigener Vorteil fpr sie herausspringt, Unrecht geschehe lassen, ohne Verantwortungsbewusstsein für die Bürger und Wähler...
und dies ist in gewisser weise leider eine Fortsetzung des Prinzips "E" Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Das muss man glauben wollen Waldecker – 07.09.10
Natürlich hätte man vielleicht von Seiten der SPD schon früher etwas vom Braten riechen können. Seien wir aber ehrlich: Jeder kriegte von zeit zu Zeit etwas von den kleinen Durchstechereien von Herrn Eichenlaub mit. (...)Jetzt kommen aber richtige Sauereien ans Licht und anstatt das alle im System Eichenlaub (Hier müsste man das Wort vielleicht eher an die christlichdemokratischen Bürgermeister und dort besonders an die Ziehsöhne von Herrn Eichenlaub wenden) mal aufstehen und sagen: Jau, war Mist - sorry, kommt nicht wieder vor, will man jetzt der Opposition etwas vorwerfen.
Nach diesem Verständnis ist auch ein Mörder unschuldig, die Polizei die aber nicht schon vor der Tat ermittelt ist schuldig. Verständlicherweise sehen das viele Bürger anders.
Wenn überhaupt - wären der Opposition im Landkreis mehr und mehr Fakten bekannt gewesen, hätte sie nicht am besten im Landratswahlkampf "die Bombe platzen lassen"?
Ich bleib dabei: Ich glaube in einer gewissen Bringschuld ist hier Herr Eichenlaub und dann alle die es sich in seinem Schatten und Wissen gedeihen konnten. Natürlich gibts dann vielleicht Bürgermeister im Südkreis die dann Probleme bekommen könnten.
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Re: Kommentar 1-3 NochEinWaldecker – 06.09.10
Das ist schon richtig - Eichenlaub hat sich kräftig bedient. Aber neben (wahrscheinlich) FDP/FWG ist anzunehmen, dass auch Hr. Kahl und weitere Mitglieder der SPD das Treiben in der Vergangenheit sehr genau beobachteten und kannten. Statt jedoch damals einzugreifen, Schaden abzuwenden und damit ebenso Ihrer politischen und verwaltungsrechtlichen Pflicht nachzukommen, schwieg man und schaute nur zu. Ob dabei, insbesondere auch für die SPD-"Wissensträger" ggf. ein noch ein weiterer, konkreter wirtschaflticher NutzeN heraussprang, der dieses "wissentliche Schweigen" ggf. noch untersstützte, würde und wird in der derzeitigen Aufregung kaum noch überprüfbar sein.Persönlich wundert es mich allerdings schon, dass ein Verwaltungsratmitglied der HeLaBa trotz wahrscheinlicher Kenntnis der Transaktionen mehrere Jahre darüber schweigt, bevor er - über Umwege - die Unstimmigkeiten publik macht! Das riecht doch gerade danach, dass deise 4 Jahre "nicht gerade zu ungunsten" dieser person waren.
Hinzu kommt noch ein SPD-Mitglied im Führungskräfte-Entwicklungsprogramm im Bereich Firmenkundenmanagement der Sparkasse, das mal als Bürgermeisterkandidat im Gespräch war.
Also Hand auf's Herz: Ein Verwaltungsrat der HeLaBa, eine potentieller SPD-Bürgermeisterkandidat mit direktem Zugriff auf alle Transaktionsdaten der Sparksse... und keiner von beiden will damals etwas gewusst haben...und heute kommt die Berichterstattung über die "Möglichkeiten von Privatbanken in der Schweiz"??
Nein, nein.... die beiden Herren stecken ebenso in diesem Skandal, wie Hr E.... der eine hats gemacht, die anderen beiden haben es gesehen, weiter laufen lassen, sich die Hände gerieben, zwischendurch noch lange Geld damit verdient und versuchen jetzt den ganz großen Reibach zu machen... den Bürger haben alle 3 beschissen! Der eine direkt, die anderen beiden, weil sie es zugelassen haben und NOCH mehr für sich rausholen wollten... und das wäre durchaus als Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu werten, auch wenn es die Oposition ist...
Diese Scheinheilligkeit der SPD mit allen Verbindingen zur Sparkasse und HeLaBa ist für mich keinesfalls minder abstossend, als die Taten von Herrn E.
Hinzu kommt, das sich aufgrund dieser parteizugehörigkeits-bedingten Indeskretionen der lokalen & regionalen Geldinstitute leider jeder überlegen muss, welche Parteibücher in welchen Instituten sitzen... traurig, aber wahr... Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Nachtrag aus dem Landkreis II – 06.09.10
Das mit dem Powerplate ... steht gerade schon wo anders online ... ist aber auch ein starkes Stück: So sportlich hätte ich den Ex-Landrat nicht eingeschätzt Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKommentare 1-3 Waldecker – 06.09.10
Liebe Kommentatoren 1-3,euch ist, nach Lesen des Artikels, schon klar das es in dem Artikel um den Landrat a.D. Herrn Eichenlaub und nicht Herrn Kahl geht, oder? Der wird in dem Artikel gar nicht erwähnt.
Warum wird er jetzt als Buhmann für die Taten von Herrn Eichenlaub ausgegeben?
Im Übrigen wissen die Vertreter aller (!) Regierungsparteien das sie bei den nächsten Kommunalwahlen Federn lassen werden.
Dementsprechend sind die meisten Vertreter auch auf die Seilschaft Eichenlaub-Niederstraßer-Wilke (gerne noch erweiterbar) zu sprechen.
Aber es traut sich auch noch keiner diese mal zu Aussagen zu drängen - warum wohl? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Helaba aus dem Landkreis – 06.09.10
Na, das Wort "Verbindungen" ist etwas untertrieben. Kahl ist Stellvertreter von Schäfer-Gümbel im Verwaltungsrat der Helaba und er ist im Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Für solche Ämter wird man honoriert, da sie mit Verantwortung verbunden sind. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKreistagssitzung war interessant. Meinereiner – 06.09.10
Ich war bei der Kreistagssitzung. Der sehr geehrte Herr Kahl hat Verbindungen zur HeLaBa. Somit kann sicher der Gute nicht mehr auf die Seite der Unwissenden stellen, wie ich finde.Kann mir auch keiner erzählen, dass man nichts gewusst oder geahnt hat, wenn man im Kreisausschuss sitzt. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Dito Frankenberger – 06.09.10
Diesem Kommentar kann ich nur voll und ganz zustimmen.Nur, dass ich von Kahl nichts anderes erwartet habe. Er war ja an der Lügilanti-Geschichte auch maßgeblich beteiligt. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Die Rolle des Herrn Kahl? Enttäuschter – 05.09.10
Wieso kommt Herr Kahl erst jetzt mit seinen Enthüllungen? Mich enttäuscht die Tatsache, dass die SPD sich die Machenschaften des Landrats a.D. zunutze macht, um hieraus ihr Wahlergebnis bei der Kommunalwahl 2011 zu fördern. M.E. geht es hier nicht mehr um die Sache, sondern vielmehr um Stimmen. Der von mir bisher sehr geschätze Herr Kahl vergaloppiert sich m.E. Permanent wirft er neue Fragen auf, wo man als Unbeteiligter den Eindruck bekommt, dass er das Ergebnis bereits kennt. In diesem Sinne ein Apell an Herrn Kahl: Legen Sie Ihre Karten auf den Tisch, damit diese für uns Bürger nicht mehr nachvollziehbare Vorgehensweise ein Ende findet. Weiterhin muss man sich die Frage stellen, woher Herr Kahl die ganzen Informationen bezieht? Hat da einer Buch geführt und präsentiert dies nun "scheibchenweise"? Ich vertrete die Auffassung, sowohl die Presse als auch die Politiker sollten nun mal Ruhe geben und allein die Staatsanwaltschaft die Aufklärung belassen ... Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenInformant? Willi – 04.09.10
"Weshalb ausgerechnet eine Privatbank in der Schweiz angeblich auch das Geld von dem Eichenlaub-Konto zurückbuchen konnte, das bleibt vorerst schleierhaft."Soso... wer kennt sich denn bei der WLZ so gut mit den unterschiedlichen Verfahrensmöglichkeiten von Privat- und anderen Banken in der Schweiz aus??? Oder wie heisst Ihr Informant, der offensichtlich in internationalen Bankangelegenheiten recht beleckt ist? Offenbar mit Bank und SPD Hintergrund... und warum informier Sie diese Person erst jetzt? Hat sich da vielleicht noch ein Beteiligter erst Nutzen gezogen und empört sich jetzt? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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