Nichts bewegt oder Impulse gesetzt?

 „Der Stillstand ist beendet“, rufen die rot-grünen Koalitionäre Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich. „Außer Ankündigungen und Lippenbekenntnissen nichts bewegt“, entgegnen auf CDU-Seite Karl-Friedrich Frese, Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. So verschieden kann die Wahrnehmung durch die Brillen der Parteien sein, wenn es um die vergangenen knapp zehn Monate seit der jüngsten Kommunalwahl geht. Sowohl Koalition als auch Opposition haben den Jahreswechsel genutzt, um Bilanz zu ziehen. Und die sieht aus Sicht von SPD und Grünen glänzend aus: Mit seinem Leitbild für den Landkreis habe der Landrat wichtige Impulse gesetzt. Derzeit würden die „Ansätze in einem breiten politischen Dialog umgesetzt“, verlautbaren SPD und Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Auf dem Feld der Wirtschaftsentwicklung etwa hätten Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf mit ihrem „hohen persönlichen Einsatz“ die Ansiedlung eines Logistikzentrums in Volkmarsen in trockene Tücher gebracht. Und mit der neuen Delta-GmbH sei eine Zukunftsperspektive entstanden  für eine neue Beschäftigungsgesellschaft. Einen Schuldigen an der Misere der Vorgängergesellschaft hat Rot-Grün auch parat: Der frühere Erste Kreisbeigeordnete Peter Niederstraßer. Er habe bei der BWF nicht genau genug hingeschaut.

Auf der Haben-Seite verbuchen Frömmrich und Kahl auch die Gründung des neuen Verbands-Energie-Werks (VEW). Die Schwestergesellschaft der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) soll Strom aus erneuerbaren Energien – vor allem aus Windkraft – produzieren. Dass sich die Koalition die Energiewende im Kreis auf ihre eigenen Fahnen schreiben will, schmeckt der Union indes überhaupt nicht. Wer hat‘s erfunden, fragt die CDU und liefert die Antwort gleich mit:  Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es  doch, die den „Quantenwechsel“ in der bundesdeutschen Energiepolitik umgesetzt habe.

Gleichzeitig hat die EWF ihr Einzugsgebiet erweitert, besonders im Südkreis und im Landkreis Kassel. Wichtige Vorarbeiten dafür habe Harald Plünnecke geleistet, erklären Kahl und Frömmrich. Das sieht CDU-Fraktionschef Karl-Friedrich Frese anders, und bedient sich eher aus dem diplomatischen Vokabular des Kalten Krieges: Die Erweiterung als Errungenschaft der Koalition und des Vöhler Bürgermeisters  darzustellen, sei den Kommunalparlamenten und Bürgermeistern im Oberen Edertal gegenüber geradezu ein „unfreundlicher Akt“. Kahl und Frömmrich verweisen darüber hinaus auf die Sozialplanung für den Landkreis, die der Landrat mit einem neuen Konzept angehen wolle. Außerdem werde in den kommenden Wochen „mit Hochdruck“ an einem neuen Schulentwicklungsplan gearbeitet.

Und nach jahrelangem Stillstand werde demnächst ein Pflegestützpunkt beim Kreis eingerichtet. Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich dort unabhängig beraten lassen können. „Sicher eine richtige Weichenstellung“, kommentiert Claudia Ravensburg (CDU). Nur sei der Landkreis nicht für die Finanzierung zuständig, sondern die Kranken- und Pflegekassen. Gleichzeitig fragt die CDU-Abgeordnete, wie sich die Kosten von einer Million Euro für ein zu schaffendes Hospiz begründen. Hier wolle die CDU in einer der nächsten Kreistagssitzungen einen eigenen Antrag einbringen: Träger des Hospizes soll eine Bürgerstiftung sein.

Die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach sei eine völlig falsche Entscheidung, moniert derweil Armin Schwarz. Sie nütze weder der Wirtschaft noch dem Tourismus oder – angesichts der abgelegenen alten Bahnhöfe – dem Personennahverkehr.
Alles in allem sieht Frese den Landkreis in großen Schritten auf dem Weg in die Schuldenfalle. Der CDU-Fraktionschef verweist auf das Defizit von knapp 17,5 Millionen Euro, und das, obwohl der kommunale Finanzausgleich zwölf Millionen Euro mehr in die Kasse gespült habe. Das sei auf eine zügellose Ausgabenpolitik zurückzuführen.

Besonders ärgerlich findet die Union die acht neu geschaffenen Stellen in der Kreisverwaltung. Dass ständig neue und hochdotierte Posten geschaffen und mit Parteiangehörigen besetzt würden, erwecke den Eindruck einer Alimentierung der eigenen Klientel. Unterdessen erneuern Kahl und Frömmrich ihre Einladung an CDU, FWG und FDP, sich „konstruktiv in die Kreispolitik“ einzubringen. Die Union wiederum lädt SPD und Grüne ein, sich an einer „wirklichen Sachpolitik für Waldeck-Frankenberg“ zu beteiligen.