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06.02.2012 20:24 Uhr

Kreistag will mit rot-grün-roter Mehrheit künftig Kurznachrichten im Internet senden

„Liveticker“ statt „Kreistags-TV“

Waldeck-Frankenberg (jk). Internet-Fernsehen live aus dem Kreistag – das forderte die Piratenpartei. Sie zog am Montag den Antrag kurzfristig wieder zurück. Stattdessen soll das Parlament einen neuen „Liveticker“, also Kurznachrichten im Internet während der Sitzungen testen.

Mit der Videokamera live aus dem Kreistag? Die Mehrheit im Parlament hat einen Vorstoß der Piratenpartei abgelehnt.

Fünf, sechs, sieben Stunden Livebericht aus dem Kreistag zu Hause am Computer – wer will das sehen? Dies fragten sich viele Abgeordnete im Parlament. Zudem sind längst nicht alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bereit, stets vor laufender Kamera zu sprechen. Überdies ist rechtlich nicht klar, ob die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die permanente Videoaufzeichnung in Eigenregie überhaupt zulässt. „Für uns ist klar, dass Transparenz und Selbstbestimmung im Einklang stehen müssen“, betonte Grünen-Sprecherin Christine Möller. Denn zwischen Berufspolitikern im Bundestag und Kommunalpolitikern gebe es doch noch Unterschiede.

„Ich fände es schade, wenn im Kreistag künftig nur noch Bürgermeister und Landtagsabgeordnete wären“, schilderte Christoph Weltecke (SPD) mögliche Folgen. Abseits der Persönlichkeitsrechte standen aber auch Technik und Kosten eines „Kreistags-TV“ bei den Fraktionen im Blick. 93 000 Euro lautete ein externes Angebot, dass der Landkreis im Vorfeld eingeholt hatte. Die Piratenpartei dagegen ist der Meinung, „Kreistags-TV“ sei für insgesamt 4500 Euro im Jahr zu haben – und zwar inklusive Personalkosten. „Mehr Transparenz ist sicher ein guter Ansatz“, befand FWG-Sprecher Kai Schumacher. Aber viele Punkte rund um „Kreistags-TV“ seien ungeklärt.

Darin war sich Schumacher mit Delf Bause (CDU) einig. Dessen Fazit: „Für die CDU ist Kreistags-TV kein Thema.“
Angesichts der breiten Ablehnung zog Sascha Brandhoff, Einzelabgeordneter der Piratenpartei, den Antrag auf „Kreistags-TV“ zurück. Seinen Anspruch nach noch „mehr Transparenz“ will Brandhoff indes weiter verfolgen. Zumal Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk zwar zugelassen seien zu den Sitzungen, aber nicht alle Bürger das Angebot wahrnehmen könnten.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Dienstag, 7.Februar

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