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01.09.2010 21:36 Uhr
Waldeck-Frankenberg
Justizbehörden spielen Schwarzer Peter
Waldeck-Frankenberg (lb). Keine will zuständig sein: Die Staatsanwaltschaften in Kassel und Marburg schieben seit Wochen eine Anzeige zum „System Eichenlaub“ hin und her.
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Das Kreiskrankenhaus in Frankenberg: Die Staatsanwaltschaften in Marburg und Kassel streiten um die Zuständigkeit.Foto: Archiv
Unter dem Namen „Schwarzer Peter“ ist das Spiel bei kleinen Kindern bekannt, doch inzwischen scheinen es auch Staatsanwälte entdeckt zu haben: Seit Wochen schicken sich die Ankläger aus Marburg und Kassel eine Anzeige, die den Medikamentenliefervertrag des Kreiskrankenhauses in Frankenberg zum Gegenstand hat, immer wieder gegenseitig zu. Keine Behörde will zuständig sein. Das Problem: Räumlich ist Marburg für das Frankenberger Krankenhaus zuständig. Weil aber offenbar auch der Ex-Landrat eine große Rolle spielt, soll die Sache aus Marburger Sicht ins Konvolut der Kasseler Staatsanwaltschaft einfließen, die bereits in Sachen Eichenlaub ermittelt. Eine Einigung erzielten die beiden Behörden bislang nicht. Eingegangen war die anonyme Anzeige zunächst bei der Staatsanwaltschaft in Kassel, die das Papier nach Marburg schickte. Bei der Staatsanwaltschaft dort befand man sich ebenfalls für nicht zuständig und sandte die Unterlagen postwendend wieder zurück. In Kassel wurden sie wieder geprüft – und landeten anschließend wieder auf dem Tisch des Dezernenten in Marburg, um sich in dieser Woche wieder auf den Postweg nach Kassel zu machen. „Entscheidend für die Zuständigkeit ist die Frage: Wo ist gehandelt worden, wo ist der örtliche Schwerpunkt der Tat“, erklärte Hans-Manfred Jung, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, auf WLZ-FZ-Nachfrage. Gefragt seien jetzt die Behördenleitungen. Sollten sie sich nicht einigen, müsse die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt über die Zuständigkeit in der Sache entscheiden. Was genau Inhalt der Anzeige ist, das ist übrigens unbekannt: Zu Sachverhalten, für die man nicht zuständig sei, dürfe man sich nicht äußern, teilten beide Staatsanwaltschaften dieser Zeitung mit.
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Kommentare
Egal Puh – 08.09.10
Wenn ich schon für Blöd verkauft werde, werde ich rechts wählen... Egal Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenEichenlaub eddilein – 02.09.10
Mittlerweile glaubt doch keiner mehr an Gerechtigkeit,es wird geprüft (lach)und überprüft und der Ex-Landrat und seine Helfer lachen sich blau.Die Sparkasse weiss wer unserem Ex geholfen hat,kann aber nichts sagen,der Hr. Opper findet schade das unser Ex nichts sagt,warum wird Hr.Eichenlaub nicht in Untersuchungshaft gebracht,seine Ex-Freunde die Hr. Klein und Opper und Engelhardt wollen doch 2011 wieder gewählt werden. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenSchwarzer Peter Gast – 02.09.10
Das kann dauern! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenJustiz Rostin – 02.09.10
alles Spiegelbild für Deutschland und der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Aber wehe Du hast Deine Steuererklärung nicht pünktlich abgegeben, aus der Du ja ggf. 100 Euro zurückbekommst. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenWer ist zuständig ? Fränk – 02.09.10
Wenn ich nicht will, dass ich was tu, dann leit ich´s einem anderen zu. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKommentar schreiben
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