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27.05.2010 20:44 Uhr

Waldeck-Frankenberg

Eichenlaubs Reisekosten: Akten haben Lücken

Waldeck-Frankenberg. Dienstlich oder nicht dienstlich, das ist hier die Frage: Und die ist für den Akteneinsichtsausschuss zu Eichenlaubs Reisekosten zur Zeit noch in vielen Fällen unlösbar.

Die Akten zu Helmut Eichenlaubs Dienstreisen offenbaren nur lückenhafte Informationen zu Reisezwecken und Gesprächsinhalten. Foto: Lutz Benseler

Wie Archäologen vor Hunderten Bruchstücken einer antiken Amphore, so müssen sich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses vorkommen: Die Kreisverwaltung hat dem Gremium am Donnerstag in seiner zweiten Sitzung eine vorläufige Liste der Dienstreisen mit bislang 126 Buchungsbelegen aus den Jahren 2008 und 2009 vorgelegt. Insgesamt geht es um 79 879 Euro für Tickets und Hotelkosten. Angaben zu Reisezwecken und Mitreisenden fehlen in vielen Fällen, ein möglicher dienstlicher Grund der Reisen lässt sich oft nur erahnen. „Das ist vollkommen unprofessionell. Es erstaunt mich dermaßen, dass aus den Akten nichts hervorgeht“, entfuhr es Dagmar Deutschendorf (Grüne).

Zur Aufklärung soll nun Helmut Eichenlaub selbst beitragen: „Wir haben den ehemaligen Landrat angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten“, sagte Landrat Reinhard Kubat. Bis zum 14. Juni hat sein Amtsvorgänger Zeit für die Antwort, am 17. Juni tagt erneut der Akteneinsichtsausschuss.

Erhebliche Zweifel, dass Eichenlaub Licht ins Dunkel bringt hat indes die SPD: Mit Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könne der Ex-Landrat die Auskunft verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, führte Fraktionschef Reinhard Kahl ins Feld. Kreistagsvorsitzender Michael Kossmann sieht hingegen durchaus Sanktionsmöglichkeiten: Dienstrechtliche Schritte seien möglich.
Auskünfte über Reisezwecke und Gesprächsinhalte soll bis zur nächsten Sitzung auch die LB Swiss liefern, bei der Eichenlaub den Erlös aus dem VEW-Verkauf und Pensionsrückstellungen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft vor Ort für den Kreis angelegt hat. Die feine Schweizer Privatbank für wohlhabende Kunden hat ihren Sitz in der Zürcher Börsenstraße – und gehört je zur Hälfte der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und der Bayerischen Landesbank.

Insgesamt neunmal reiste Eichenlaub laut Liste nach Zürich. Beliebtestes Reiseziel war allerdings das Burgenland, gefolgt von München, wo EWF-Gesellschafter Thüga beheimatet ist. Weitere Reisen gingen in die Partnerregionen Walworth County (USA) und Pereslawl (Russland).

Mehr lesen sie in der WLZ-FZ am Freitag, 28. Mai 2010.

da stecken noch mehr im Sumpf Rostin – 31.05.10
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da sind wir mal gespannt, wie das disziplinarisch und rechtlich gehandhabt wird.

Ich denke auch, dass da noch mehr Ihre Finger im Spiel haben.

Ich denke, dass man das sehr schnell herausbekommen kann. Bin mal gespannt, wie blöd man sich anstellt und wie lange man den Bürger mit der Wahrheitserkundung aufhält.

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Spesen von Herrn Eichenlaub Detlev Nitsche – 31.05.10
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 20 Jahren bin ich Kassenwart von zwei Vereinen im Kreis Waldeck-Frankenberg.
Wenn mir jemand irgend Etwas zur Erstattung einreicht, verlange ich von Ihm, alle Quittungen über die angefallenen Kosten. Nach der Prüfung, ob die Reise und die Kosten erorderlich waren, erstatte ich ihm die, nach Satzung, angefallenen Kosten.
Es ist mir deshalb unverständlich,
dass man, bei der nachträglichen Prüfung plötzlich Buchungslücken feststellt.
Frage:
Wer führt die Kasse im Kreishaus?
Wer sammelt die Belege zur Erstattung der angefallenen Kosten?

Herzliche Grüße

Detlev Nitsche
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Ei Privatfernsehen – 27.05.10
Herr Diestelmann, Bürgermeister von Alsfeld, unterlegener Gegenkandidat von Eichenlaub, war immerhin so doof, dass ihm die Untreue vor Gericht nachgewiesen werden konnte, und das hat ihn die Pensionsansprüche gekostet. Ob Eichenlaub auch so doof bei der Untreue war, bezweifele ich, er wird davon kommen. Hätte man damals also gleich Diestelmann gewählt, dann hätte man möglicherweise weniger Pensionskosten gehabt, wäre billiger für den Landkreis.
Also doch lieber SPD wählen, denn die sind weniger schlau und mafios beim Tricksen als die CDU. Die schafft es ja jetzt sogar nach Koch auch noch Bouffier ins Amt zu setzen, der auch so ein lockeres Verhältnis zu Gesetzen hat - Prinzipien des Bandenwesens in der Politik...
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