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06.10.2010 13:16 Uhr
Waldeck-Frankenberg
CDU will Eichenlaub aus Partei werfen lassen
Waldeck-Frankenberg. Die Kreiskonferenz der CDU Waldeck-Frankenberg, bestehend aus Kreisvorstand, Kreistagsfraktion sowie örtlichen Vorsitzenden und örtlichen Fraktionsvorsitzenden, hat sich am Dienstag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, den CDU-Kreisverband Hochsauerland aufzufordern, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub einzuleiten. Damit zieht die Kreis-CDU die Konsequenzen aus den diversen Affären der vergangenen Monate.
Gehört zur Zeit noch der CDU im Hochsauerlandkreis an: Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Foto: Archiv
Zuständig für ein Ausschlußverfahren ist jedoch laut Satzung der CDU der Kreisverband, in dem Eichenlaub als Mitglied geführt wird. Zum Hintergrund: Eichenlaubs CDU-Mitgliedschaft wird seit dem 1. Januar 2010 beim Kreisverband Hochsauerland geführt. Er wurde auf eigenen Wunsch zum Stadtverband Winterberg (Hochsauerlandkreis) umgemeldet. Mit der CDU Waldeck-Frankenberg hatte er zu diesem Zeitpunkt schon lange gebrochen.
Zudem bestand zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft von Helmut Eichenlaub im CDU-Kreisverband Waldeck-Frankenberg gegen ihn eine Forderung aus rückständigen und satzungsrechtlichen Sonderbeiträgen. Ein Ausgleich erfolgte bis heute nicht. Gemäß Paragraph 6 Absatz 3 der Satzung der CDU Hessen ist ein Mitglied auszuschließen, das über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seinen Sonderbeitrag als Amts- oder Mandatsträger der CDU nicht entrichtet.
Der durch den Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg eingerichtete Akteneinsichtsausschuß zu Reisekosten, Patenschaften und repräsentativen Aufwendungen des früheren Landrats in den Jahren 2008 und 2009 habe das enorme Ausmaß des ausufernden Verhaltens von Helmut Eichenlaub zu tage gebracht. Dieses Verhalten sahen die Teilnehmer der Kreiskonferenz als mit den Grundwerten der CDU nicht vereinbar an. Schließlich heiße es in der Satzung der CDU Hessen, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstößt. Kreisvorsitzender Lutz Klein: „Zu den Grundsätzen der CDU gehört unter anderem auch der maßvolle und sparsame Umgang mit den finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand.“
Hinzu käme, dass seit dem Ende Eichenlaubs Amtszeit eine Fülle von Vorwürfen im Hinblick auf unrechtsmäßig gezahlter Provisionen, maßloser Bewirtungs-, Repräsentations- und Partnerschaftskosten sowie weiterer Verfehlungen im Raum stünden. „Seitens der Staatsanwaltschaft werden Ermittlungen in mehreren Angelegenheiten geführt, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, aber die bekannten Vorgänge reichen für einen Parteiausschluß nach unserer Ansicht bereits aus“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Opper weiter. Bereits jetzt stehe fest, daß Bewirtungsbelege doppelt abgerechnet wurden. Der Beschluß der Kreiskonferenz wurde der CDU im Hochsauerlandkreis bereits mitgeteilt. (r)
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Kommentare
Sonderbeiträge Politik – 09.10.10
Liebe Freunde der CDU, warum wurde Herr Eichenlaub nicht zu seiner aktiven Zeit wegen Nichtzahlung der Sonderbeiträge aus der CDU gefeuert? Das wäre ohne Parteiausschlussverfahren möglich gewesen. Vermutlich waren damals alle CDU-Vorstandsmitglieder zu feige!Meines Wissens aber hat sogar der CDU-Kreisvorstand einen Beschluss gefasst, dass Herr Eichenlaub diese Sonderbeiträge nicht zu zahlen hätte, sondern das die von ihm eingeholten Spenden von Dritten darauf angerechnet würden. Was m.E. auch wiederum Spendenbetrug wäre, und somit etwas für das Finanzamt!
Bitte lieber CDU-Kreisvorstand lasst es sein und tretet komplett zurück. Butterweck ging vorweg, und alle anderen haben nachzugehen, wie auch der jetzige Kreisvorsitzende Klein, der sicher nichts für die Zukunft ist, aber von dem allem wusste. Und das als RP, also auch ein Amtsträger! Er war vor Butterweck Kreisvorsitzender, und hatte das Amt als RP niedergelegt, war aber weiterhin im Vorstand kooptiert. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
bürgerliche Unterstützer auf der Flucht no_mercy – 08.10.10
In der Kreistagssitzung vom 28.06.2007 brachte eine Partei den Antrag ein, die Aufheung der "Sonderurlaubsregelung Eichenlaub" durch Innenministerium und RP zu begrüssen.In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der "bürgerlichen Unterstützer" Eichenlaubs abgelehnt.
Man sollte vielleicht einmal die Namen der Unterstützer veröffentlichen.
Wenn man google bemüht kann man auch noch die späteren Lobhudeleien der o.g. auf Eichenlaub verfolgen Das Internet vergisst nicht so schnell wie manche Dorfpolitiker. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Rauswurf eddilein – 07.10.10
Da wird unser kranker EX sich aber freuen braucht er noch nicht mal mehr Beitrag zu bezahlen,aber überfällig wäre Vollpension in einer Vollzugsanstalt. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenCDU Eichenlaub Wähler – 06.10.10
Aha, jetzt einige Monate vor der nächsten Kommunalwahl geht die Angst in der CDU um. Plötzlich will man den eigenen (ehemaligen) Landrat aus der Partei ausschliessen.So dumm ist der Wähler aber nun doch nicht. 12 Jahre ist man dem eigenen Mann bei allen Schw..... gefolgt. Wie ist ein solches Anhängen an einen Mann in einer demokratischen Partei möglich? Die CDU hat ihren Eichenlaub doch bei allen Wahlen mit viel Geld unterstützt. Der Ausschluss kommt einfach 12 Jahre zu spät!!! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Zeitungsarchiv Max – 06.10.10
Meine lieben Redakteure der FZ,bestimmt verfügt Ihr doch über ein Archiv Eurer Zeitung. Da würde ich mir nämlich mal gerne all jene Ausgaben raussuchen, in denen die lokalen "Politik-Größen" der CDU im Sommer 2003 mit ihrem Konterfei in diversen Anzeigen für ihren Landrats-Kandidaten Helmut Eichenlaub geworben haben.
Wo darf ich vorsprechen? Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß!
Max
Anwort: Lieber Max, Sie können in der Geschäftsstelle der FZ in Frankenberg, Jahnstraße 18, vorbeischauen. Wenden Sie sich dort an die Kollegen der Redaktion, die Ihnen gerne weiterhelfen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Landrat Gierig Sebastian – 06.10.10
Aus der CDU ausschließen ist das Eine, irgendwo anders einschließen, wäre das Andere. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenDer Herr Rat Zorniger – 06.10.10
Zitat: "Ein Schwein läßt sich nur mit einer größeren Futterkippe wegködern." (Pavel Kosorin, tschechischer Schriftsteller und Aphoristiker)Irgendwann werden vielleicht auch die Ösis merken was sie eingekauft haben ;-)
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Spenden Spende – 06.10.10
Also ich bin bereit eine kleine Summe für unseren Ex. Landrat zu spenden, wenn er bei seinem geringen Gehalt nicht mal die Parteibeiträge bezahlen kann... oder halt, kann man nicht hier auch den Steuerzahler zur Kasse bitten?? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenKommentar schreiben
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